Gauck wird Bundespräsident
19.02.2012 Ort: Berlin Von: Von Tim Braune und Kristina Dunz, dpa
Joachim Gauck wird als Nachfolger von Christian Wulff neuer Bundespräsident. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab nach einem stundenlangen dramatischen Ringen ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf.
Sie wendete damit in höchster Not einen drohenden Koalitionsbruch ab. Die FDP hatte überraschend Gauck unterstützt und das schwarz-gelbe Bündnis zeitweise in eine schwere Krise gestürzt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde, der in einem ersten Anlauf aufs Schloss Bellevue 2010 Wulff unterlegen war, kann sich nun auf eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung stützen. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen.
Merkel bezeichnete bei einem gemeinsamen Auftritt der Parteichefs den 73-jährigen früheren DDR-Bürgerrechtler als «wahren Demokratielehrer», der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie «in einem guten Land leben, das sie lieben können». Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.
Gauck sagte auf der Pressekonferenz, er sei kein «Supermann» und müsse sich die Vorschusslorbeeren erst verdienen. Er sei überwältig und verwirrt. Der Anruf der Kanzlerin habe ihn im Taxi erreicht, sagte der aus Rostock stanmende und jetzt in Berlin lebende Pastor. Bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.
Zuvor stand die Koalition - mitten in der Euro-Schuldenkrise - am Rande eines Scheiterns. Merkel machte bis zum Abend innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Wulff erst im dritten Wahlgang verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Merkel hatte 2010 Gauck verhindert und auf Wulff gesetzt.
Die FDP-Spitze um Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können. Der FDP-Vorstoß löste zuvor heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.
Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. «Dass wir Gauck durchgesetzt haben, ist ein Meilenstein», hieß es.
Merkel betonte, Gaucks Lebensthema sei die «Idee der Freiheit in Verantwortung». Dies verbinde sie als Ostdeutsche - «bei aller Verschiedenheit» - mit dem Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde. «Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: «Ende gut, alles gut.» Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen. CSU-Chef bezeichnete die Kür Gaucks als «gute Entscheidung für Deutschland. «Sie haben das Vertrauen der CSU und der Bayern.»
Rösler betonte, Gauck könne verlorenes Vertrauen in das Bundespräsidentenamt zurückgeben. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem historischen Moment. Gauck könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: «Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann.»
Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.
Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Union und Rot-Grün geschätzte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.
Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.
Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.
In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.
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Kommentare
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Gut, dass Frau Merkel nicht stur auf ihrer Meinung beharrt!
Sie ist kompromißfähig und wird deswegen wahrscheinlich noch lange am Ruder sein.
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Die Freiheit der Meinung ...
... setzt voraus, daß man eine hat. (Heinrich Heine)
D. h., Sie haben von der Meinungsfreiheit ebensowenig wie IM Erika. Sie, weil Sie keine Meinung haben, sondern nur nachplappern, IM Erika, weil das, was ihr in früheren Zeiten indoktriniert wurde, bzw. sie selbst als FDJ-AgitProp-Sekretärin weiterindoktrinierte, wohl auch kaum als eigene Meinung durchgehen dürfte.
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Auf welcher Meinung
hätte sie denn bestehen sollen, ohne sich selbst ein Bein zu stellen?
Nee nee, mein lieber RBB, das war lupenreinster egoistischer Opportunismus der "mächtigen" Dame.
Bin schon ganz gespannt, wann und wie sie das alles Rösler und seiner Schwundmasse himzahlen wird (lange darf und wird sie gewiss nicht warten...).
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Ja das Leben besteht immer aus Geben und Nehmen und
Fr. Merkel weiß halt, wann sie Geben muss und Nehmen kann. Das ist Intelligenz.
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Das ist Satire vom Feinsten!
Ich bin begeistert!!!
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Doch, das hat was ...
Wie sagte William Jones so zutreffend:
"A great many people think they are thinking when they are merely re-arranging their prejudices."
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Tja Jungs und Mädels, ICH hab`s ja....
...eh`gewußt, daß die Angie noch einknickt und Herrn Gauck befürwortet. Deutschland bekommt jetzt einen Bundespräsidenten, dem das Land sehr gut tut. Und Angie bekommt noch mehr Symphatien. Was will man mehr? 
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Soweit sind wir
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die demnächst tagt und aus 1240 Wahlmännern bestehen wird - sollte man meinen.
Diese Wahlmänner (incl. Wahlfrauen) brauchen gar nicht erst nach Berlin zu fahren, weil es nichts zu wählen gibt, da Angela Merkel und Konsorten bereits die Nachfolge Christian Wulffs ausgeklüngelt haben, indem sie sich auf einen Kandidaten, Joachim Gauck, festlegten und somit die Wahl (Auswahl unter mehreren) ad absurdum geführt wird. Anders: Die Wahlmänner sind für die Katz. Das ist Demokratie in Deutschland im Jahre 2012!
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Wie sieht´s wirklich aus?
Ja aber Herr Stenglein,
die sind doch alle froh wenigstens EINEN Kandidaten gefunden zu haben! Haben Sie die Reihe der Absagen nicht mitbekommen? Niemand will den Posten mehr übernehmen, seit die BLÖD-Zeitung in Deutschland Politik macht.
BILDungsrepublik Deutschland 2012.
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Leider nichts Neues
Es wird nicht lange auf sich warten lassen, bis Merkel sich dafür bei der FDP "bedanken" wird.
Politik zum Wohle des Volkes wird da kaum noch möglich sein, hat sie ja bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten auch schon keine Rolle gespielt.
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Gauck´ler for President
Auf gehts Deutschland, jetzt lassen wir aber einen richtigen Gauck´ler ans Werk. Ein geschiedener Pfarrer mit neuer Lebensabschnittsgefährdin. Die in ihrer Zeitung natürlich nur positives verbreiten wird, bestimmt nicht solche Propaganda-Hetzen wie gegen die letzten Präsidenten. Außerdem ein Stasi-Aktenrührer ganz nach dem Motto "Für die DDR haben wir 40 Jahre gebraucht, die BRD schaffen wir in 20". Was für ein Vorbild?
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Tiefschürfende Wortspielchen, Schlawiner,
beonders Ihre "Lebensabschnittsgefährdin" hat was für sich: Lassen Sie sich möglicherweise auch gerade einen Lebensabschnitt von so einer Schnecke (s. #24) gefährden? Oder kommen Sie auf all den Blödsinn ganz alleine? Reschbeggd!
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Schlawiner - bitte Wikipedia lesen ,....
... denn es ist noch schlimmer. Der Mann lebt seit 1991 getrennt und ist bis heute nicht geschieden und seit 2001 hat er "die neue Schnecke", die 20 Jahre jünger als er ist.
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Hetz - hetz- hetz!!!
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Da hat ja (#14) RBBambergs Lieblings-Erkel wieder mal im letzten Moment die rechte Kurve gekriegt!
´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´
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Frau Merkel ist so schlau und geschickt. Deswegen bin ich mir sicher,
dass sie alles zur vollsten Zufriedenheit regeln wird. Nicht umsonst steht sie schon solange an der Machtspitze des Staates und wird es vielleicht noch sehr lange sein. Viele Möchtegernpolitiker können ihr doch nicht im Geringsten das Wasser reichen.
Darum weiter so Frau Merkel. Bei ihnen sind deutsche Interessen in guten Händen.
Wie sagte schon Helmut Kohl: Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.
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Merkel schlau und geschickt?
Ich bin mir nach mehrmaligem Lesen immer noch nicht sicher, ob Sie Ihren Text als ironische Glosse oder Satire beabsichtigt haben, aber ich vermute, Sie scheinen Ihren Sermon doch tatsächlich ernst zu meinen. Schon vergessen? Nach dem Rücktritt von Horst Köhler im Mai 2010 wird Joachim Gauck von SPD und den Grünen als Kandidat für das Bundespräsidentenamt nominiert, was in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt.
Dennoch unterliegt er im dritten Wahlgang dem von Frau Merkel und ihrer Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP favorisierten Christian Wulff. Warum ist Frau Merkel nicht schon seinerzeit dem mehrheitlichen Bürgerwillen gefolgt? Der staatspolitischen Bedeutung und dem öffentlichen Ansehen des Bundespräsidentenamtes wäre viel erspart geblieben. Dass sie den damaligen Kandidaten aus der Opposition jetzt als "Konsenz"-Bundespräsidenten akzeptiert, erachte ich eher für eine politische Niederlage. Was soll denn daran schlau und geschickt sein?
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Vergleichen Sie doch einmal ihre Situation mit der von Fr. Merkel,
dann verstehen Sie vielleicht, was ich meine.
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Jetzt bin ich verblüfft.
Das Angela vertritt die deutschen Interessen und hält das Geld beisammen.?
Naja, die FDP hat ihr gerade, mit Gauck, einen reingedrückt.
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Die FDP hats geschafft
Das ganze ist ein durchschaubares Theater der FDP, damit wollen sie doch nur von ihren eigenen Problemen ablenken und den Bürgern vormachen, sie würden sie ernst nehmen und der Mehrheit des Volkes nach dem Mund reden. Damit gewinnt man auch keine Wahl.
Das Merkel und die CDU da mitspielt, ist ein ebenso durchschaubares Theater, denn es liegt wohl daran, dass die an ihren Sesseln kleben und keinen Bruch der Koalition wollten, weil sie sonst ihre Macht verloren hätte(n).
Es sollte endlich eine Direktwahl des Bundespräsidenten und führener Politiker geben, natürlich mit der Möglichkeit diese auch schnell wieder abzuwählen, damit sie sich wirklich ernsthaft mal an Volkes Wille orientieren.
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