FDP nach Gauck-Erfolg mit neuem Selbstbewusstsein
21.02.2012 Ort: Berlin
Die FDP will nach dem Erfolg bei der Nominierung von Joachim Gauck für die Wahl des Bundespräsidenten selbstbewusster gegenüber der Union auftreten.
«Wir haben erfahren, dass wir mit unseren eigenen Erfolgen lauter hausieren gehen müssen», sagte Parteichef Philipp Rösler dem «Straubinger Tagblatt» und der «Landshuter Zeitung» (Mittwoch).
«Meine Art von Kämpfernatur äußert sich eher in Zähigkeit und Ausdauer. Wie man ja aktuell gesehen hat», sagte Rösler in Anspielung darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck der FDP den von SPD und Grünen favorisierten Gauck als künftigen Präsidenten akzeptieren musste. Der 72-jährige Gauck soll am 18. März von der Bundesversammlung zum elften Bundespräsidenten gewählt werden. In Umfragen halten zwei Drittel der Bürger den früheren DDR-Bürgerrechtler für eine gute Wahl.
In Unionskreisen hieß es am Dienstag, zwar gebe es große Verärgerung über die FDP. Das heiße aber nicht, dass die Union nicht weiterhin professionell mit den Liberalen zusammenarbeiten wolle und werde. «Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen», sagte Fraktionsvize Michael Meister dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen vollkommen überzogen. «Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) rief die Union im «Mannheimer Morgen» zur Mäßigung auf. «Es gibt keinen Grund für persönliche Rachegefühle.» Gauck sei einfach der beste Mann. In der FDP sieht man die Koalition trotz der Niederlage Merkels nicht als beschädigt an.
Der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen warnte die Union im «Hamburger Abendblatt»: «Die Union sollte jetzt nicht so tun, als ob sie erpressbar ist - oder gar als ob Angela Merkel erpressbar sei. Es wäre falsch, jetzt beleidigt an einer Dolchstoßlegende zu stricken.» Dies - und nicht das Agieren der Liberalen - würde den Koalitionsfrieden gefährden.
Merkel soll im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht haben. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck, der von SPD und Grünen unterstützt wurde und als Bewerber bei der Präsidentenwahl 2010 gegen den schwarz-gelben Kandidaten Christian Wulff verloren hatte.
Gauck kann auf breite Unterstützung der Bürger bauen. Seine geplante Wahl zum Staatsoberhaupt finden nach Umfragen des ZDF-«Politbarometers» und des Magazins «Stern» 69 Prozent der Befragten gut. 65 Prozent glauben laut Politbarometer nicht, dass Merkel durch die ihr von der FDP zugefügte Schlappe geschwächt ist.
Gauck findet bei Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der Linken große Unterstützung. Am stärksten fällt diese bei Unterstützern der Grünen (87 Prozent) und der SPD (82) aus, aber auch 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 66 Prozent der Anhänger der Piraten sehen in Gauck eine gute Wahl. Bei den Anhängern der Linkspartei überwiegt mit 58 Prozent die Ablehnung. Wegen einer zu geringen Zahl der Befragten mit FDP-Präferenz gab es bei den Liberalen dazu keine Ergebnisse.
Die Linke will bis Donnerstag entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten nominiert. Anhänger der Linken und der Piratenpartei brachten dafür den Kabarettisten Georg Schramm ins Gespräch. Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine sprach in der «Saarbrücker Zeitung» von einem «interessanten Vorschlag». Für die jetzige Linke- Parteichefin Gesine Lötzsch ist Gauck nicht wählbar, weil er das Thema soziale Gerechtigkeit vernachlässige. «Er hat einfach einen falschen Schwerpunkt», sagte sie im ZDF.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die Einigung auf Gauck für einen großen politischen Erfolg seiner Partei. «Wir haben Frau Merkel nach der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg auch in der Frage des Bundespräsidenten unsere Position aufgezwungen», sagte er der «Tageszeitung» («taz»). Bei «Spiegel online» empfahl Trittin Gauck, er solle auf seine Kritiker etwa aus dem Lager der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung zugehen.
Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promi-Treffen «Nord-Süd-Dialog» bringen. Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein.
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Kommentare
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RBB scheint sein eigenes Geschreibsel
nicht zu verstehen (RBBamberg - 23.02.2012 20:34):
"So gut ging es Deutschland noch nie" neben "immer auf der Schattenseite stehen" - ganz so, als ob alle Arbeitslosen / Zeitarbeiter / Leiharbeiter immer eine echte Chance (gehabt) hätten, ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen!
Dieser "grüne Zweig" für ALLE Willigen gedeiht wirklich nur im Elfenbeinturm eines strammen Parteisoldaten!
Wäre schon interessant zu wissen, welche ruhige Kugel RBB selbst schiebt (unkündbar vermutlich!)...
Wie man weiter südlich so treffend sagt: "Mit vollen Hosen ist gut stinken!"
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H. Beutebayer sollte endlich "erwachsen" werden;
Schämen sollten sich eher die, die nicht krank und behindert sind und dauernd die Hilfe der anderen Menschen benötigen; Die große Worte führen und selbst nichts zustandebringen; Die nur die anderen (z. B. Politiker) für ihre mißliche Lage verantwortlich machen. Die sich und ihre Kinder von anderen versorgen lassen. Wo bleiben hier Selbstverantwortung, Tatkraft, Fleiß, Strebsamkeit ...
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meinemeinung scheint wirklich zu glauben, die Eurobondgenossen
könnten Deutschland noch weiter voranbringen: einfacher gestrickt kann ein politisches Weltbild wohl nicht sein. Die Genossen und Wohlstandsvermehrung - zum Lachen.
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Das war doch wohl eher ein Dummerjungenstreich
sein ewiges Grinsen wird ihm wohl demnächst im Halse stecken bleiben
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Allein kanns sie´s nicht
Die Regierung unter Merkel hat gute Arbeit geleistet als sie einen Partner auf Augenhöhe hatte.
Der Grund warum Deutschland so gut aus der Krise herauskam und noch heute davon profitiert, war die Zusammenarbeit Merkels mit Peer Steinbrück und der SPD.
Diesen Partner, der zumindest auf Augenhöhe war, hat Merkel nun nicht mehr und da zeigt sich was sie in der Lage ist eigenständig zu bewegen. Wahl des Bundespräsidenten, hin und her beim Atomausstieg, sind nur ein paar Beispiele was unter ihrer Führung geschah. Das Prinzip des Probleme aussitzens versteht sie allerdings perfekt.
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Die Politik ist doch erstklassik. So gut ging es Deutschland
noch nie. Klar, man kann immer alles noch ein bischen besser machen. Aber wenn die Wirtschaft in D. nur annähernd weiter so gut läuft, bin ich hoch zufrieden.
Vielleicht gehören Sie zu den Verlierern, dann liegt es aber nicht an der Politik, sondern an Ihnen selbst. Wer jetzt auf keinen "grünen Zweig" kommt und persönlich zufrieden ist, der wird immer auf der Schattenseite stehen.
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In welchem "erstklassiken" Elfenbeinturm
leben sie eigentlich? Schon mal etwas von den Härten des Alltagslebens draußen vor Ihrer Türe gehört?
Dazu noch diese menschenverachtende und höchst unchristlich-darwinistische Arbeitgeberlogik a la "Selber schuld, wenn Sie arbeitslos sind!"
Dem spricht ja selbst die geschönteste Arbeitslosenstatistik Hohn.
Sie sollten sich was schämen für solche Äußerungen!
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Zu H. Beutebayer sei bemerkt:
Schämen sollten sich eher die, die nicht krank und behindert sind und dauernd die Hilfe der anderen Menschen benötigen; Die große Worte führen und selbst nichts zustandebringen; Die nur die anderen (z. B. Politiker) für ihre mißliche Lage verantwortlich machen. Wo bleiben hier Selbstverantwortung, Tatkraft, Fleiß, Strebsamkeit ...
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Die Regierung leistet trotz der FDP eine recht gute Arbeit und
wird es wohl auch weiter tun. Die Eurobondgenossen sind doch keine ernstzunehmende Alternative.
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Vermutung
Sie haben in Ihrem Spind (Schrank) bestimmt ein Bild von Merkel hängen. Womöglich auch noch unbekleidet, wie?
(2)
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/05/merkel-im-nigligee.jpg
´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´
(2)
Vermutlich
ein Fall von "canonisatio praecox" ...
(2)
Beispiele, bitte!
Wo, wann, wie leistet diese Regierung gute Arbeit?
Außenpolitik? - Ich sage nur: Guido!
Innenpolitik? - z.B. Verfassungsschutz und Neonazis!?
Finanzpolitik? - Selten so gelacht...
Sozialpolitik? - Wieviele Millionen Arbeitslose ohne Perspektive sind es gerade - "bereinigt" oder nicht?
Bildungspolitik? - O liebs Herrgottle, rette uns vor Pest, Cholera und Schavan!
Entwicklungs-N(i)ebel-Ministerium? - Vetterle lässt grüßen!
Verkehrs-Rambosauer? - s. Niebel
Noch Fragen?
(3)
"Regierung" abtreten!!
Jetzt!
(1)
… weil’s passt …
´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´´
MÄRKISCHE ALLGEMEINE (Potsdam):
„Angela Merkel wollte Joachim Gauck nicht haben, sie hat versucht, ihn zu verhindern. Seine Nominierung ist also ihre Niederlage. Dass die FDP die Kanzlerin in dieser Frage derart unter Druck gesetzt, ja, gedemütigt hat, wird sie noch zu spüren bekommen. Mit Schonung durch den großen Koalitionspartner brauchen die Liberalen nicht mehr zu rechnen.
SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
„Angela Merkel hat nachgegeben. Merkels wirkliches Problem ist gleichwohl nicht der Präsident, sondern vor allem das Präludium zu seiner Berufung. Die Umstände, unter denen Gauck gekürt wurde, sind für die Kanzlerin nicht werbewirksam. Union und FDP waren in drei Sitzungen und über viele Stunden hinweg in einer Personalfrage nicht klargekommen. Wo, bitte, kommt da der Anspruch her, das Land noch zu regieren?"
STUTTGARTER ZEITUNG:
„Gauck ist alles andere als bequem. Gleichwohl kann es ihm gelingen, dem Amt die verloren gegangene Würde zurückzugeben. Eine Würde, die dem Amt übrigens nicht erst seit der peinlichen Ägide Christian Wulffs, sondern schon mit dem hasenfüßigen Abgang Horst Köhlers abhandenkam. Die Menschen haben in einem Maße den Respekt vor den Worten des Staatsoberhauptes verloren, dass zuletzt die Frage nahelag, ob man nicht ganz auf ein Staatsoberhaupt verzichten sollte."
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
„Nun also doch Joachim Gauck. CDU und CSU ist es nicht leicht gefallen, dem 'Allparteien'-Kandidaten zuzustimmen, weil damit das Eingeständnis verbunden war, bei der vergangenen Präsidentenwahl einen 'Fehler' gemacht zu haben - das Wort gehört in Anführungszeichen, weil erst im Rückblick zu erkennen ist, was in der Vorausschau niemandem bekannt sein konnte. Die strahlenden Gesichter von Claudia Roth und Sigmar Gabriel bei der Ausrufung Gaucks zeigten mehr als ihre Worte, dass da eine gehörige Portion Schadenfreude gegenüber der Union im Spiel war."
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