Christian Wulff tritt zurück - Suche nach Nachfolger
17.02.2012 Ort: Berlin
Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat Bundespräsident Christian Wulff seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Noch am Freitagabend leitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Suche nach einem Konsens-Kandidaten für die Nachfolge ein.
Die Opposition reagierte erleichtert und bot Merkel Zusammenarbeit an, schloss aber ein Regierungsmitglied als Nachfolger aus. Das Staatsoberhaupt muss bis zum 18. März gewählt werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover will bereits an diesem Samstag nach Erlöschen von Wulffs Immunität die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen.
Mit nur 598 Tagen war Wulff so kurz im Amt wie kein anderer Bundespräsident. Der 52-Jährige gab seinen Rücktritt am Freitag in einer persönlichen Erklärung bekannt, zu der er kurzfristig ins Schloss Bellevue geladen hatte. Wulff wies an der Seite seiner Frau Bettina alle Vorwürfe wegen möglicher Begünstigungen durch befreundete Unternehmer nochmals zurück, räumte aber Fehler rein. Zugleich gab er zu, dass er das Präsidentenamt nicht mehr so wahrnehmen könne, «wie es notwendig ist».
Merkel zollte dem bislang jüngsten bundesdeutschen Staatsoberhaupt «größten Respekt». Zugleich kündigte die CDU-Chefin an, über die Parteigrenzen hinweg nach einem Nachfolger zu suchen. Am Freitagabend kam sie zu einem ersten Gespräch mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler. An diesem Samstag sollen bei einem weiteren Treffen die schwarz-gelben Fraktionsspitzen Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) dazukommen. Auch SPD und Grüne sollen ins Boot geholt werden. Dies wurde aber nicht vor Sonntag erwartet. Nur die Linke soll außen vor bleiben.
In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen. Im Gespräch für die Nachfolge sind unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) und auch der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der 2010 als rot-grüner Kandidat gegen Wulff nur knapp verloren hatte. Gauck wollte sich am Abend nicht zu möglichen Ambitionen äußern. De Maizère wies in Washington alle Spekulationen um seine Person zurück: «Das ist in jeder Hinsicht abwegig.»
Ausschlaggebend für Wulffs Rücktritt dürfte letztlich die Staatsanwaltschaft Hannover gewesen sein, die wegen der möglichen Annahme von Vergünstigungen durch den befreundeten Film-Unternehmer David Groenewold ermitteln will. Nach Angaben aus Wulffs Umgebung hatte sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize bereits am Donnerstagabend dazu entschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte.
Den vorzeitigen Abgang begründete Wulff insbesondere mit einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Der Präsident müsse «vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit» getragen werden. «Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt wird.» Leider könne er sein Amt «nach innen und nach außen» nicht mehr so wahrnehmen wie erforderlich. Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau «verletzt».
Wulff äußerte sich überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn zu einer «vollständigen Entlastung» führen werden. «Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig.»
Zur Nachfolgesuche sagte die Kanzlerin: «Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.» Von der FDP wurde aber betont, dass die Entscheidung innerhalb der Koalition falle.
SPD und Grüne erklärten sich zu Gesprächen bereit. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte «bild.de»: «Für die SPD ist entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, die dem schwer angeschlagenen Amt des Staatsoberhaupts angemessenen Respekt und Würde zurückgibt.» Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin einen offensichtlichen Lernprozess durchgemacht hat.» Beide Parteien machten jedoch klar, dass sie einem schwarz-gelben Regierungsmitglied nicht zustimmen werden. «Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der ARD. «Angehörige des Kabinetts gehen nicht», sagte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin.
Aus den Reihen der Union wurden aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) als mögliche Nachfolger genannt. Im Gespräch sind zudem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts nimmt nun Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr.
Wulff ist innerhalb von zwei Jahren bereits der zweite Bundespräsident, der vorzeitig das Amt verlässt. Vorgänger Horst Köhler hatte im Mai 2010 überraschend seinen Rücktritt erklärt, nachdem er mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz eine Diskussion ausgelöst hatte. Strittig ist nun, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen «Ehrensold» in Höhe von annähernd 200 000 Euro pro Jahr bekommt.
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Kommentare
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F-/-M erkel.....
in der DDR wurden für die Stasi Briefmarken geklebt und heute an der Spitze der Politik...so was kann einfach nicht gut gehen.
Die sind doch alle nicht besser!
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An #32 RBBamberg
Die Merkel ist nur deshalb so beliebt, weil mindestens 60% der Deutschen zu 100% deppert sind. Alles klar RBB?
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Abwarten!
Lieber rbb ich weiß ja nicht warum sie so auf Angela abfahren so viel hat sie ja auch noch nicht geleistet. Und wer schafft denn im Moment die Milliarden nach Griechenland?
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Fr. Merkel vertritt deutsche Interessen noch am besten
während die Eurobondgenossen deutsche Interessen verschleudern. Aber die Genosden wollen halt das Geld anderer Leute verteilen
Darum bin ich für Fr. Merkel und deshalb hat Fr. Merkel auch soviel Rückhalt in der Bevölkerung. Vielleicht übertrifft sie ja noch den Kohlrekord. Schlau genug ist sie ja. Ich trau es ihr zu.
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Sorry
Sollte vielleicht heißen.
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Lichtgestalt!
Der ist einfach nur scharf auf Angie-Baby.Ihm geht dabei veilleicht einer ab.
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Wahrheiten lesen Sie wohl nicht gerne!
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Es ist schon beschämend
für uns alle, was die Beteiligten in der Causa Wulff aus dem höchsten politischen Amt Deutschlands gemacht haben. Und zwar nicht deswegen, weil Wulff untragbar wurde, sondern weil an die Person Wulff eine Meßlatte angelegt wurde, der weder einer seiner Kritiker selber, noch die Masse der Bevölkerung genügen kann.
Jeder seiner potentiellen Nachfolger wird sich ab sofort genau überlegen, ob er sich dieser Hetzjagt stellen will. Es wir vermutlich auch dazu führen, das unsere Politiker demnächst keine kantigen Persönlichkeiten mehr sein können, weil angreifbar, sondern nur noch glattgebügelte Parteisoldaten die mangels persönlichem Profil während ihrer Karriere nirgendwo angeeckt sind .
Von dieser Sorte der verbeamteten Politiker haben wir jetzt schon zu viele. Wenn es demnächst aber alle sein sollen, dann blüht uns nichts Gutes.
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So nicht
Zunächst einmal war Wulf doch eigentlich nicht gewollt aber nach einigen Kampfabstimmungen hat unsere" S C H Ö N E" Regierungskoalition ihn durchgeboxt.Und da hatte Wulf schon einige Leichen im Keller.Er ist doch selber Schuld das er das Amt angenommen hat.Das jetzt noch ein paar schwarze und gelbe Politiker Mitleid mit ihm haben ist der Gipfel der Frechheit.
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Sie haben mich nicht verstanden.
Aus meiner Sicht sind Wulff oder seine Geburtshelfer eher unerheblich.
Es geht eher darum, daß wir innerhalb kürzester Zeit zwei Inhaber des höchsten Amtes in unserem Lande verloren haben, oder zumindest den Letzten mit relativen Nebensächlichkeiten aus dem Amt gejagt haben.
Das mag ein Zeichen politischer Reife sein. Es kann aber genau so gut das Gegenteil davon sein.
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Ihren Kommentar
empfinde ich als sehr richtig!
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ciao verkennt, dass Fr. Merkel mit Abstand die beliebteste
Politikerin ist und ich traue ihr noch weitere Amtszeiten zu. Vielleicht schlägt sie ja noch Kohls Rekord. Ich trau es ihr zu.
Denn besser sie, als die Eurobondgenossen, die nur Deutschlands Reichtum verschleudern.
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Und RBB verkennt, ...
... daß sein Idol IM Erika mit ihrem Schirm- und Griechen-Gedöns sehr viel mehr Geld vernichtet ... – ach, hat ja doch keinen Zweck, solchen Soziopathen etwas erklären zu wollen.
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Wahnsinn
Die Hirnwäsche ist schon wieder da.
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Ich finde gut,dass H.Wulff endlich die notwendigen
Konsequenzen gezogenhat - bemerkenswert aber ist das teilweise heuchlerische Getue der Genossen.
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Abwarten!
Die schwarz-gelben sind doch die wahren Heuchler.
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@ #22: „…nicht mehr so lange bis zur Wahl des neuen …“
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Das war ja eben der Trick dieser „konzertierten Aktion“ von SchlafimWaldschaft, Kanzelbundlerin und Präser Wulff:
die BuPrä-Neuwahl noch VOR der Landtagswahl im Saarland, (wo die °FastDreiProzent°-Partei sicher rausfliegt,) so terminieren zu können, dass der schwarz-gelbe Wunsch-Kandidat garantiert neues Staatsober-Haupt wird.
Das macht-politische Techtelmechtel um Wulff vom 30. Juni 2010 findet in wenigen Wochen seine Fortsetzung … und die Strippen-Zieherin ist immer noch dieselbe!
Ach ja: Sooo funktioniert DEMOKRATIE im 21. Jahrhundert im aufgeklärten Deutschland! … und die Bürgerschaft schaut hilflos zu …
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Endlich!
Zeit ist`s ja geworden aber jetzt haben wir den Seehofer am Bein,ich hoffe das dauert nicht mehr so lange bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten-(in). Und Angie-Baby hält auch noch jetzt zu ihm wahrhaft heuchlerisch die ganze Sippe.Aber von den schwarz-gelben kann man ja nichts anderes erwarten.
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Mitschuld
Wer, wie Wulff, aus der aktiven Politik kommt, wo er Entscheidungen treffen musste, denen eine gewisse Systemimmanenz geradezu innewohnt, ist für den Posten des Bundespräsidenten eigentlich nicht – oder nur sehr bedingt – geeignet. Auch altersmäßig hat er dafür nicht getaugt.
Dass er von der Kanzlerin aus durchsichtigen Gründen dorthin gehievt wurde, ändert nichts daran, zeigt aber, wie ungeniert sie mit dem höchsten Amt der Bundesrepublik Schindluder getrieben und die Beschädigung des Ansehens dieses Amtes billigend in Kauf genommen hat.
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hätten die shwarz-gelben Pappnasen..
...damals gleich Gauck mitgewählt, dann hätten wir mit Sicherheit einen integeren, noch gewissen Werten und Moral zugeneigten Bundespräsidenten bekommen und hätten ihn wohl noch.
So aber diese Schmieren(im wahrsten Sinne des Wortes)Komödie, die den Steuerzahler auch noch (wieder mal) ne Menge Geld kostet, denn seine Pension bzw. "Ehren"sold wird nicht wenig sein - eigentlich, wenns danach geht Ehre wem Ehre gebührt, dann müßte er unter die Sozialhilfegrenze eingestuft werden.. Aber sorgt euch nicht, er wird sicher nicht ständig bei Penny oder Aldi einkaufen gehen müssen, und Urlaub auf Balkonien macht er sicher auch nicht...
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