Unmut unter Ministerpräsidenten über Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto:Tim Brakemeier/dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" (Sonntag), das Management der Bundesregierung bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler sei nicht optimal. "Im Regierungsprogramm von CDU/CSU und FDP stand klar drin, was man möchte. Ich bin Anhänger der These, dass man Wahlversprechen nach der Wahl auch umsetzen sollte. Insofern haben wir ein halbes Jahr verloren und der Opposition ordentlich Futter gegeben. Das halte ich managementmäßig für keine Großtat."

Nach der Aufforderung von Hamburgs Regierendem Bürgermeister Ole von Beust, Merkel solle resoluter vorgehen, meinte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nun, sie könne eine Koalitionsregierung nicht so führen "wie einen Familienbetrieb".

Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, Merkel solle Fehlverhalten deutlich ansprechen. CDU- Vorstandsmitglied Elmar Brok verlangte "Handelsblatt Online" "Sanktionen" gegen illoyale Koalitionäre. Merkel solle mit den Bundesvorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, eine Art Verhaltenskodex festlegen. Beispiele nannte Brok nicht.

Altmaier sagte im RBB-Inforadio, die Arbeit der Koalition sei inhaltlich gut. Er räumte aber "atmosphärische" Störungen ein. "Die Koalition hat in den Abgrund geschaut, und das hat dazu geführt, dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind." Dem Fernsehsender Phoenix sagte er, die Koalition habe viele Menschen zur Verzweiflung getrieben, indem "etwas mehr gestritten wurde als notwendig". Nun gebe es aber "fast schon eine kleine Aufbruchstimmung".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Ich sehe bloß, dass die Koalition einen Neustart nach dem anderen versucht." Den Bürgern sei mehr Netto vom Brutto versprochen worden, doch nun gebe es durch die Steigerung der Krankenkassenbeiträge für die kleinen Leute eindeutig weniger Netto vom Brutto. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der "Berliner Zeitung" (Freitag) von einer "gigantischen Nettolüge". dpa