Mordaufruf von Islamisten: Generalbundesanwalt ermittelt

Polizeieinsatz
21.05.2012 15:29  Düsseldorf/Karlsruhe 

Nach dem Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Rechtsextremisten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Sie richten sich gegen Yassin Chouka alias Abu Ibrahim, der der Bundesanwaltschaft kein Unbekannter ist. 


Sarrazin verteidigt Anti-Euro-Buch

Thilo Sarrazin
21.05.2012 15:07  Berlin 

Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt.   Kommentar vorhanden (4)


Linke streitet weiter um künftige Führung

Gysi
21.05.2012 14:07  Berlin 

Rund zwei Wochen vor ihrem Wahlparteitag streitet die Linke weiter um ihre künftige Führung. Eine Einigung ist nicht Sicht - auch ein Krisentreffen von Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine brachte keine Lösung. 


Röttgen: Vorerst keine Stellungnahme zur Entlassung

Norbert Röttgen
21.05.2012 12:53  Berlin 

Der scheidende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will sich vorerst nicht zu den Hintergründen seiner Entlassung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußern. 


Islamisten-Mordaufruf gegen Pro NRW und Journalisten

Plakat von Pro NRW
20.05.2012 19:22  Berlin 

Ein Mordaufruf eines islamistischen Terror-Propagandisten gegen Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und Journalisten beschäftigt die Sicherheitsbehörden. 


Koalition blickt nach Röttgen-Rauswurf nach vorn

Norbert Röttgen
20.05.2012 17:46  Berlin/Düsseldorf 

Die schwarz-gelbe Koalition richtet trotz schwelender Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen den Blick nach vorn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt nach interner Kritik an der Entlassung am Wochenende klare Rückendeckung aus der Union. 


Linke tritt bei Suche nach Führungspersonal auf der Stelle

Wagenknecht und Lafontaine
20.05.2012 17:19  Berlin  Von: Von Margret Scholtyssek, dpa

Der eine will nicht aufgeben, der andere keine Kampfkandidatur. Und auch die Herzdame im Spiel sperrt sich. Die Linke kommt in der Frage, wer künftig die Partei führen soll, nicht voran. 


Türkei will mutmaßlichen Islamisten an Deutschland ausliefern

Handschellen
20.05.2012 14:34  Berlin 

Die Türkei will Medienberichten zufolge einen mutmaßlichen Islamisten aus Berlin in den nächsten Tagen nach Deutschland abschieben.   Kommentar vorhanden (6)


Über 20 000 «Blockupy»-Aktivisten demonstrieren in Frankfurt

«Blockupy»-Protest
19.05.2012 19:42  Frankfurt/Main 

Zum Höhepunkt der «Blockupy»-Proteste in der Finanzmetropole Frankfurt haben am Samstag mehr als 20 000 Menschen gegen Sparpolitik und Bankenmacht protestiert. 


Kritik an mangelndem Dialogwillen katholischer Bischöfe

Kretschmann
19.05.2012 16:53  Mannheim 

Die Organisatoren des Katholikentages sind zufrieden: Die Kirche habe sich als lebendig präsentiert. Aber auch sie spüren Unruhe und Spannung. Kein Wunder: Prominente Katholiken üben massive Kritik.   Kommentar vorhanden (1)


Keine Bewegung im Machtpoker bei der Linken

Dietmar Bartsch
19.05.2012 14:53  Berlin 

Im Machtkampf um den Linken-Parteivorsitz zeichnet sich zwei Wochen vor dem Parteitag noch immer keine Lösung ab. Dietmar Bartsch, bisher einziger offizieller Kandidat, will seine Bewerbung nicht aufgeben und damit den Weg für ein Comeback des früheren Linke-Chefs Oskar Lafontaine freigeben. 


Polizei löst «Blockupy»-Protestzüge auf

Festnahme
18.05.2012 19:42  Frankfurt/Main 

Die «Blockupy»-Aktivisten haben ihre Proteste in Frankfurt gegen die Banken und die europäische Sparpolitik trotz eines Verbots fortgesetzt. Mit Wasserwerfern rückten Polizisten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) an, wo Demonstranten nahe der Sperrzone protestierten.  Bilder ansehen (6)  Kommentar vorhanden (1)


Nach Krach um Röttgen: Merkel will Weichen stellen

Merkel und Röttgen
18.05.2012 18:36  Berlin  Von: Von Sascha Meyer, dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe um den Rauswurf von Umweltminister Norbert Röttgen die Weichen bei wichtigen Streitthemen stellen.   Kommentar vorhanden (3)


Abgeordneter verteilt Grundgesetze auf Marktplatz

Kilic verteilt Grundgesetz
18.05.2012 18:33  Pforzheim 

Grundgesetz statt Koran: Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat auf Pforzheimer Marktplatz kostenlose Exemplare der deutschen Verfassung verteilt. Kilic reagierte mit der Aktion auf die umstrittenen Koran-Verteilungen islamischer Fundamentalisten.   Kommentar vorhanden (1)


Katholikentag: Warmer Empfang für Kanzlerin Merkel

Merkel, Zollitsch, Glück
18.05.2012 17:36  Mannheim 

Gesellschaftliche Fragen haben am dritten Tag die Diskussionen beim Katholikentag in Mannheim bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach zum Schuldenstaat.   Kommentar vorhanden (1)


Kraft in Kanzler-Umfrage vor Merkel

Kraft
18.05.2012 15:38  Berlin 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hätte derzeit laut einer Umfrage große Zustimmung als Kanzlerkandidatin - sogar mehr als Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). 


Wowereit: Flughafen-Start nicht von Politik festgelegt

Wowereit
18.05.2012 11:24  Berlin 

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, politischer Druck habe zu einem zu knappen Zeitplan für den Bau des Hauptstadtflughafens geführt.   Kommentar vorhanden (3)


Kritik begleitet Organspende-Reform auf Zielgeraden

Organspendeausweis
18.05.2012 10:07  Berlin 

Eine Woche vor dem geplanten Beschluss zur Reform der Organspende in Deutschland gibt es Kritik an der geplanten Rolle der Krankenkassen. Sie sollen eine Entscheidung für oder gegen Organspenden künftig auf der elektronischen Gesundheitskarte eintragen können. 


«Blockupy»-Demo: Polizei räumt Frankfurter Römerberg

Blockupy
17.05.2012 20:33  Frankfurt/Main 

Die Polizei hat am Donnerstagabend in Frankfurt den von hunderten «Blockupy»-Aktivisten besetzten Rathausplatz Römerberg weitgehend geräumt. Die Beamten sperrten alle Zugänge zu dem zentralen Platz und entfernte die von den Kapitalismuskritikern errichteten Zelte.  Bilder ansehen (8)  Kommentar vorhanden (3)


Gysi warnt: Machtkampf stürzt Linke in Existenzkrise

Gregor Gysi
17.05.2012 17:44  Berlin 

Der quälende Machtkampf bei der Linken spitzt sich zu einer Existenzkrise für die Partei zu. Fraktionschef Gregor Gysi warnte am Mittwoch eindringlich vor einer Spaltung, falls es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung der Führungsfrage kommt. 


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