Die CSU hält ihre Hand über die Hausärzte

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Zunächst geplante Proteste der Hausärzte hat der Berufsverband, zumindest in Bayern, abgesagt. Vorher hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gut dotierte Sonderverträge, von denen viele Hausärzte derzeit profitieren, infrage gestellt. Rösler wollte damit mehrere hundert Millionen Euro einsparen. Die Sonderverträge bringen der Berufsgruppe Honorare, die nach Schätzung des Hausarztverbandes um mindestens ein Viertel höher liegen als sie sonst im Kassenarzt- System üblich sind. "Ohne das könnten wir betriebswirtschaftlich gar nicht mehr überleben", verteidigte Hoppenthaller die Extrazahlungen. Kritik daran ist seiner Ansicht nach Teil von "Hausarztvernichtungskampagnen von allen Seiten und auf allen Ebenen".

Zusätzliche Kosten

Nach Berechnungen einiger großer Krankenkassen bringen die Hausarztverträge zusätzliche Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr mit sich. Deshalb wollen nicht nur viele Kassenvorstände, sondern auch etliche Politiker aus FDP und CDU die Hausarztverträge wieder zurückfahren.

Bayerns Gesundheitsminister Söder sicherte den Hausärzten aber zu, dass der Freistaat und die CSU in dieser Frage alle Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Rösler stoppen würden. "Jeder in Deutschland bekommt ein Stück mehr, und die Hausärzte bekommen weniger - das wird es mit uns nicht geben, hundertprozentig nicht", rief er den Delegierten des Bayerischen Hausärztetages zu. An den Honoraren der Hausärzte sparen zu wollen, sei der falsche Weg, sagte Söder, wofür er stehenden Applaus der Delegierten erhielt.

Gegenüber der Bundesregierung und vor allem Rösler hegen die Hausärzte aber noch tiefes Misstrauen. "Zu einem Minister, der einen ganzen Berufsstand belügt, habe ich kein Vertrauen mehr" sagte Bayerns Hausärzte-Chef Hoppenthaller, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des Hausausärzteverbandes ist. Er forderte Rösler auf, sein Amt abzugeben. "Anderswo sind Minister schon wegen geringerer Delikte zurückgetreten", sagte Hoppenthaller. Söder kommentierte diese Sätze über seinen Amtskollegen auf Bundesebene in seiner Gast-Rede nicht.

FDP: Doppelspiel der CSU

Die FDP im Bayerischen Landtag warf der CSU ein Doppelspiel bei Hausarztverträgen vor: "In Berlin dafür und in Bayern dagegen." Hausärzte müssten, wie alle anderen Ärzte auch, sich den finanziellen Erfordernissen der Zeit stellen, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Bertermann, am Sonntag mit. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass sich die Vergütung der hausärztlichen Versorgung in Zukunft an der normalen ärztlichen Versorgung orientieren solle. Es gelte der Grundsatz: Gleiche Leistung darf nicht unterschiedlich honoriert werden.

"Vor diesem Hintergrund kann die bayerische Staatsregierung auch keine Garantieerklärung für den Erhalt des jetzigen Vergütungsniveaus abgegeben", sagte FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Weil der Hausärzteverband der Bundesregierung misstraut, hält er seine Drohung, gegebenenfalls das Kassenarztsystem zu verlassen, weiter aufrecht. "Wenn wir nicht eine nachhaltige seriöse Politik erleben, dann bleibt den Hausärzten nichts anders übrig, als aus diesem System auszusteigen", warnte Hoppenthaller. Von Praxis- Schließungen, wie sie vor allem der Deutsche Hausärzteverband auf Bundesebene angedroht hatte, hält er hingegen nichts: "Solche Protestaktionen richten sich ja im Wesentlichen gegen die Patienten, und die würden das eigentlich kaum verstehen".

Der Schulterschluss zwischen CSU und den Hausärzten war noch vor rund zwei Jahren kaum vorstellbar. Im bayerischen Landtagswahlkampf 2008 hatten Spitzenvertreter des Hausärzteverbands ausdrücklich davon abgeraten, die CSU zu wählen. Denn auch die CSU betrieb damals nach Ansicht des Verbandes eine gegen die Interessen der Hausärzte gerichtete Politik. Dass die Partei in Bayern die absolute Mehrheit verloren hat, wurde von etlichen Beobachtern auch auf die Kampagne des Hausärzteverbandes zurückgeführt.

Erst als die CSU und die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene eine Regelung durchgesetzt hatten, die dem Hausärzteverband eine besonders starke Stellung beim Aushandeln der gut dotierten Hausarztverträge zusichert, setzte eine Kehrtwende ein. Sie gipfelte jetzt in einer Ankündigung, die Verbandschef Hoppenthaller beim Hausärztetag mit leichter Ironie vortrug. An Söder gewandt sagte er: "Nur für Sie werden wir die Bayerische Hausärzte- Ehrennadel in Gold erfinden."