Die CSU bläst zum Widerstand

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU - l) spricht am Donnerstag mit Soldaten des Aufklärungsbataillon 6 "Holstein" auf dem Gelände der Rettberg-Kaserne im schleswig-holsteinischen Eutin. Foto: Carsten Rehder dpa

Friedrich prophezeite außerdem, dass CSU-Chef Horst Seehofer seinen Widerstand gegen die Aussetzung der Wehrpflicht aufgeben und auf die Linie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken werde.

"Am Ende wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen", sagte Friedrich am Mittwochabend in Hof.

Seehofer selbst war ursprünglich strikt dagegen, die Wehrpflicht infrage zu stellen. Inzwischen vermeidet der CSU-Chef eine Festlegung. "Gehen Sie davon aus, dass wir eine sehr gute Gesamtlösung gemeinsam beschließen werden", sagte Seehofer am Rande einer Veranstaltung im Luft- und Raumfahrtzentrum Oberpfaffenhofen.

Als CSU-Kompromisslinie zeichnet sich nach Angaben aus informierten Kreisen ab, dass Seehofer zwar einer Aussetzung der Wehrpflicht zustimmt - dafür aber die Bundeswehr nicht so stark geschrumpft wird wie ursprünglich von Guttenberg vorgeschlagen.

Über Guttenbergs Vorschlag, die Bundeswehr um rund ein Drittel auf 165.000 Soldaten zu verkleinern, sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, sagte Friedrich dazu.

"Da muss es einen Reservepuffer geben." Eine Truppenstärke nannte Friedrich nicht.

Dafür sagte Bayerns Innenminister Herrmann: "Ich halte eine Mannschaftsstärke von mindestens 200 000 Mann für notwendig. (...) Ein Land wie Deutschland darf keine Liliput-Armee haben." Es werde immer darauf verwiesen, dass die Bedrohung durch die Sowjetunion seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr da sei. "Es wird aber kaum darüber gesprochen, welche anderen neuen Bedrohungen eingetreten sind und eintreten können. Kein Mensch kann sagen, wie die Lage im Mittleren Osten oder in Pakistan in zehn Jahren sein wird."

Herrmann ist aber nach wie vor gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht - auch weil dann die Zivildienstleistenden fehlen würden.

Neben dem Innenminister gibt es noch viele andere Wehrpflicht- Befürworter in der CSU.

Der frühere Parteichef Erwin Huber dagegen neigt Guttenbergs Position zu. "Uns bedrohen nicht mehr die kommunistischen Massenheere des Ostens", sagte er der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Wenn der Verteidigungsminister sagt, er könne sicherheitspolitisch und militärisch die Aufgaben der Bundeswehr ohne Wehrpflicht erfüllen, dann hat das ein starkes Gewicht."

Guttenberg selbst will die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche erhalten.

"Es wird nicht so schlimm ausfallen wie manche glauben, weil wir die Flächenpräsenz weiterhin auch wahren wollen", sagte der Verteidigungsminister im Bayerischen Fernsehen.

Hintergrund der Debatte sind bayerische Interessen: Im Freistaat gibt es 68 Bundeswehr-Standorte, mehr als in jedem anderen Bundesland. Je größer die Armee bleibt, desto weniger Standorte müssten geschlossen werden. Friedrich und Guttenberg gelten CSU-intern als Verbündete, die eine "Oberfranken-Achse" gebildet haben - weil beide aus der selben Heimatregion kommen.

Friedrich ist aber keineswegs der einzige CSU-Politiker, der glaubt, dass sich Guttenberg durchsetzen wird.

Als Hauptargument wird angeführt, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Guttenbergs Vorschlag zuneige.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das Anfang Juni vom Kabinett beschlossen worden war und das den Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Widerstand leisten Friedrich und Herrmann auch gegen Kürzungen der Städtebauförderung.

Ende September wollen CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung ihre Marschroute für die Bundeswehr festlegen. Vorher wollen sich die Spitzen beider Parteien noch intern abstimmen.