CSU setzt noch langfristig auf Atomkraft

Eine Fahne mit dem Logo der Christlich Sozialen Union (CSU) weht am Freitag (16.04.2010) vor dem Tagungsort in Wildbad Kreuth (Oberbayern). Foto: Peter Kneffel/dpa

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung soll nach dem Willen der CSU bis 2030 von derzeit 25 auf über 40 Prozent steigen. Ziel ist ein weitgehend CO2-freier "Energiemix" aus Kernkraft und alternativen Energien. Aussteigen will die CSU aus der Kohle, fördern will sie Elektroautos. Im Jahr 2020 sollen bereits 200 000 davon auf Bayerns Straßen fahren. Der CO2- Ausstoß pro Kopf im Freistaat soll von derzeit über sechs auf unter fünf Tonnen pro Jahr fallen.

Mit ihrem Papier will die CSU in Vorlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin gehen, die in diesem Jahr über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhandeln wird. "Wir haben jetzt sehr ehrgeizige Klimaziele. Ein Anteil von 40 Prozent regenerativer Energien ist ein wichtiges Signal", sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) am Sonntag.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte vor der Kreuther Tagung von 20 Jahren Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke gesprochen - zum Ärger des Umweltpolitikers Josef Göppel, von Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt.

"Wir können nicht Jahreszahlen mit der ersten Priorität sehen, sondern die Sicherheit muss erste Priorität sein", sagte Seehofer dazu in Kreuth. Neue Atomkraftwerke will die CSU nicht bauen lassen, da die Atomkraft "Brückentechnologie" bleiben soll. "Jede Brücke hat einen Anfang und ein Ende", meinte dazu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In dem Konzept ist zwar kein expliziter Zeitraum für die Laufzeitverlängerung mehr festgelegt, doch geht daraus hervor, dass zur Erreichung der Klimaziele 2030 die Atomkraft nach CSU- Einschätzung bis dahin unverzichtbar ist.

Derzeit macht die Atomkraft gut zwei Drittel der bayerischen Stromversorgung aus. Nach dem Atomausstiegs-Programm der früheren rot-grünen Bundesregierung müsste Isar I bei Landshut als erster Meiler im Freistaat bereits 2011 vom Netz gehen. Ob es dabei bleibt, ist offen. Denn eine pauschale Zusage an die Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung sämtlicher Atomkraftwerke soll es aus CSU-Sicht nicht geben.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor: "Das Ziel der CSU ist eine völlige Milchmädchenrechnung. 40 Prozent Regenerativstrom wird es nicht geben, wenn die Atomkraftwerke länger laufen. Ganz im Gegenteil, eine bessere Verhinderungsstrategie gibt es gar nicht."

Nach einer neuen Forsa-Umfrage befürwortet fast die Hälfte der Bundesbürger längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einem "Focus"- Bericht zufolge sind demnach 44 Prozent der Bevölkerung dafür. 81 Prozent glauben, die Atomkraft sei noch eine Weile nötig, um das Land mit Energie versorgen zu können. Nur 15 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, man könne künftig ohne Kernenergie auskommen. dpa