Wahlkampfstart am Aschermittwoch
22.02.2012
Politik Die SPD hat von der CSU die Nase voll. Deren Chef Horst Seehofer preist das "gelobte Land" Bayern - Eineinhalb Jahre vor der Landtags- und Bundestagswahl starten die Parteien zum Politischen Aschermittwoch in den Wahlkampf. Geschenkt wird sich traditionell gar nichts.
Politischer Aschermittwoch der Parteien - CSU - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk applaudieren am Mittwoch (22.02.2012) bei der Veranstaltung der CSU in Passau (Niederbayern).
Kurz zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eineinhalb Jahre vor der Landtags- und Bundestagswahl in Vilshofen den Machtwechsel beschworen. "Bayern muss wieder den Bayern gehören und nicht der CSU", rief Gabriel. "Wir haben das Zelt voll - von der CSU-Politik haben alle die Nase voll in Bayern, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold.
Seehofer betonte seine Bereitschaft, gegen den aus seiner Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich zu Felde zu ziehen. Sein Ziel eines schuldenfreien Staates bis zum Jahr 2030 bezeichnete er als Wendepunkt in der bayerischen Geschichte. "Ich verspreche Euch, Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland sein."
Zugleich forderte Seehofer von den anderen Ländern mehr Anstrengungen. Bayern zahle das meisten Geld in den Finanzausgleich. Das zeige, dass das System aus dem Ruder gelaufen sei. "Und ein bescheuertes System kann man nicht so lassen", sagte Seehofer. Bayern sei vom Nehmer- zum Geberland geworden, weil es sich angestrengt habe. "Das erwarten wir auch von anderen Bundesländern."
Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause spottete indes über den plötzlichen Zuspruch der CSU für Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. "Eingeknickt sind sie, von Einsicht keine Spur", sagte sie in Landshut. Aber Seehofer sei ja geübt im schnellen Richtungswechsel und rasanten Meinungswandel. "Da wundert sich der Wetterhahn, wie schnell der Horst sich drehen kann." Die CSU-Spitze hatte zunächst Gauck ebenso wie die CDU abgelehnt, dann unterstützt.
Linken-Chef Klaus Ernst griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Nominierung von Joachim Gauck direkt an. Die Kandidatenauswahl habe seine Partei ausgegrenzt. Man hätte erwarten können, dass die Bundeskanzlerin alle im Bundestag vertretenen Parteien in die Kandidatenfindung einbeziehe, sagte Ernst bei der Aschermittwochsveranstaltung der Linken im niederbayerischen Tiefenbach. Das habe sie nicht getan. "Sie macht denselben Fehler der Ausgrenzung wieder. Das finden wir schäbig und unangemessen", rief Ernst unter dem Jubel von rund 350 Anhängern.
Die bayerischen Piraten nutzten die Aschermittwochs-Tradition, um sich über altmodische Politiker lustig zu machen. "Wer Twitter für Mist hält, sollte beim Fax bleiben", sagte der Landesvorsitzende Stefan Körner in Ingolstadt. Neben Seehofer erntete auch Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Spott. "Der twittert, wie er redet: Langsam, bedächtig, und letztlich ohne Inhalt", sagte Körner. Die Piraten hatten sich bereits zum vierten Mal zum traditionellen Aschermittwoch in Ingolstadt versammelt. Aus Platzmangel zogen sie in diesem Jahr jedoch von einem Vereinsheim ins Stadttheater um. dpa
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