Seehofer erklärt dritte Startbahn zur Chefsache
27.07.2011
Flughafen München Verhältnisse wie bei Stuttgart 21? Um massive Proteste gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu verhindern, nimmt sich Horst Seehofer der Sache persönlich an: Er kündigt Gespräche mit den Gegnern an - auch wenn er eine Einigung für unwahrscheinlich hält.
Seehofer betonte allerdings, dass an der Grundentscheidung, die Start- und Landebahn zu bauen, nicht zu rütteln sei: "Es gibt in der Politik Entscheidungen, die sind im Interesse des Landes und der Menschen in diesem Lande grundsätzlich notwendig." Das Projekt sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und ganz Bayerns von großer Bedeutung.
Die Regierung von Oberbayern hatte am Dienstag das rund eine Milliarde Euro teure Projekt genehmigt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die Entscheidung.
"Einerseits wurde eine für ganz Bayern hochwichtige Baumaßnahme bewilligt, andererseits wurde aber auch alles getan, damit die besonders betroffenen Bürger nicht unter die Räder kommen", sagte Zeil. Der gut 2800 Seiten starke Planfeststellungsbeschluss berücksichtige den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sowie den Schutz von Natur und Umwelt. Zeil verwies auf das geplante Start- und Landeverbot in der Nacht. Zudem erhielten die betroffenen Anwohner Anspruch auf Entschädigung.
Massive Proteste wie in Baden-Württemberg gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 fürchtet Seehofer nicht: "Wir wollen Schritt für Schritt und hoffentlich ohne Eskalation und Polarisierung die Dinge miteinander verhandeln." Er wünsche sich dafür eine sachliche Argumentation.
Das Bündnis "AufgeMUCkt" hatte am Dienstag zum Protest aufgerufen. Eine erste Demonstration soll es am Freitag geben.
Der Ausbau sei unnötig, denn die Zahl der Starts und Landungen liege mit rund 400.000 auf dem Niveau des Jahres 2005 oder maximal 2006.
Seehofer rechnet damit, dass der Bau der neuen Start- und Landebahn frühestens in einem Jahr beginnen kann. Anfang November läuft die Frist für Klagen aus. Die Staatsregierung wolle die Zeit nutzen, um ein Finanzierungskonzept ohne Steuermittel aus dem Landeshaushalt zu erstellen, sagte der CSU-Chef. Zudem solle in den kommenden Wochen über die Verkehrserschließung des Flughafens und Lärmschutzzonen beraten werden.
Die Freien Wähler bezeichneten die Dialogbereitschaft Seehofers als "Farce". "Das Ergebnis steht doch bereits fest und die berechtigten Ängste der Anwohner sollen auch gar nicht weiter berücksichtigt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Manfred Pointner. Der Freisinger Grünen-Abgeordnete im Landtag, Christian Magerl sagte: "Die Einwände wurden zwar gehört, aber zurückgewiesen. Sie sind nicht in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen."
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nannte das Mega-Projekt einen "Irrweg". "Das Votum für ein Baurecht für eine mögliche Start- und Landebahn am Münchner Flughafen wird Bayerns Verkehrsprobleme verschlimmern", sagte die Flughafenbeauftragte des bayerischen VCD, Doris Kraeker. dpa
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Kommentare
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Ganz klar
Oberbayern plustert sich immer mehr auf; künftig entstehen am und rum um den Flughafen angeblich 11.000 neue Arbeitsplätze. Dafür gammeln die leerstehenden Häuser im Frankenwald und im Fichtelgebirge vor sich hin. Der Norden büßt nun für die Grenzöffnung vor 22 Jahren. Die Seppels sind die Nutznießer.
Transrapid, Olympische Spiele und jetzt Flughafenausbau. Der Ideenreichtum dort unten ist uferlos.
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Betrachte Bayern als Enheit
und auch H. aha sollte bisweilen über den Tellerrand blicken.
Und was die Freien Wähler anbelagt: Sie mussten mangels Flugfähigkeit auf den Boden bleiben und werden wohl so schnell keine Höhenluft mehr erschnubbern. Die FW haben landesweit keine gemeinsam erkennbare Linie und haben ihre Wähler landauf landab enttäuscht. Für einzelne Gemeinden können sie aber durchaus eine wertvolle Bereicherung darstellen.
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Olypmia geht, die Startbahn kommt
irgendwo in Oberbayern müssen die Mio doch jetzt untergebracht werden. Irgendwas wird dort sowieso immer gebaut, um den Speckgürtel noch schwerer zu machen.
Und mancher Franke findet das noch toll?!
Ich versteh die Welt nicht mehr. Manche wollens einfach nicht kapieren und jetzt will Schüttel-Schorsch bei der nächsten Wahl auch noch die absolute Mehrheit holen. Zitat: "Künftig müsse die CSU aber ihre Vorstellungen wieder ohne Kompromisse umsetzen können".
Danke an alle Franken, die diesen Wahnsinn auch noch unterstützen. *Kopfschüttel*
Ich setze da lieber auf die Freien Wähler, die Einzigen, die noch am Boden geblieben sind.
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Im Gegensatz zu H. Beu. bewegt H. Seehofer etwas
und erschöpft sich nicht in plumper Polemik.
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Ihr Wort
in Gottes Ohr!
Allein - mir fehlt der Glaube, Herr/Frau RBB.
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Die erste Prämisse können Sie selbst erfüllen,
die zweite ist bereits erfüllt und wird sich weiter erfüllen. Und Gottes Segen ist immer nützlich.
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komischer Schriftwechsel über den FT ....
Unser Horst aus Ingolstadt kann die Verwaltungsgerichte nicht ersetzen. Es werden viele Anlieger eine Klage einreichen. So schnell - wie geplant - wird sich das Vorhaben nicht durchziehen lassen!!!
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Jedem sein Größenwahn-Denkmal,
- dem Edi sein Transrapid,
- dem Max sein RMD-Kanal,
- dem Franz-Josef sein Wackersdorf,
- den Herrn Ötti/Mappus ihr S21,
usw.
FJS hat immerhin "seinen" Flughafen - aber wie heißt dann Horstls Wunsch-Landeplatz? "Adler-Horst"?
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