Freie Wähler: "Schuldenabbau ist ein Massaker"

22.02.2012   Ort: Deggendorf     

Politischer Aschermittwoch Kritik an der CSU und Spott über Stoibers Auftritt - die Freien Wähler haben beim Politischen Aschermittwoch den angekündigten totalen Schuldenabbau Bayerns als "Massaker" abgestempelt und den ehemaligen CSU-Chef Stoiber als "Archaeopteryx" verspottet.


Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch in der Stadthalle in Deggendorf. Foto: David Ebener, dpa
Die Freien Wähler (FW) haben den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigten vollständigen Schuldenabbau in Bayern bis zum Jahr 2030 scharf kritisiert. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger nannte das ehrgeizige Ziel des CSU-Chefs beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf ein "Massaker". Er befürchte, dass dieser Plan ausschließlich zulasten der Kommunen geht, sagte Aiwanger, der auch FW-Fraktionschef im Bayerischen Landtag ist. "Der große Bruder muss erstmal die kleine Schwester vorlassen, ehe er selbst zum Suppentopf drängt."

Die Freien Wähler spotteten zudem über den Auftritt des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber bei der Veranstaltung der Christsozialen in Passau. "Wenn der Archaeopteryx aus Wolfratshausen die CSU wieder aufrichten soll, muss sie wahrlich auf dem Boden liegen", sagte Aiwanger. Erst sei Stoiber abgesägt worden, jetzt hole die CSU ihn zurück. Der Politische Aschermittwoch der CSU werde wohl bald unter dem Motto "Körperwelten an der Donau" veranstaltet, sagte Aiwanger.


Zwiespältiges Verhältnis zur CSU



Ohnehin sehen die Freien Wähler die CSU auf dem absteigenden Ast. Sie warfen der Regierungspartei Überheblichkeit vor. "Horst Seehofer sagt, dass oben ist, wo die CSU ist. Nur weil er zwei Meter groß ist und die Nase oben hat. Das ist Bockmist", wetterte Aiwanger unter dem Applaus der gut 1000 Anhänger. Gleichwohl schließt Aiwanger nicht aus, vielleicht doch mit der CSU nach der Landtagswahl in eineinhalb Jahren zu koalieren.

Die Freien Wähler kündigten an, die Kandidatur Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten wie schon 2010 zu unterstützen. Sie schicken voraussichtlich zehn Wahlmänner in die Bundesversammlung nach Berlin. Generell votieren sie aber für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes. Aiwanger ging noch einen Schritt weiter: "Auch der Ministerpräsident sollte direkt vom Volk gewählt werden und sich dann eine Mehrheit im Landtag organisieren."
Aiwanger wetterte gegen die derzeitige EU-Politik. Europa werde stärker, wenn die Regionen wieder mehr Eigenverantwortung bekommen. "Die Sicherheit der Atomreaktoren ist Ländersache und für den Zustand der Dorfmetzgerei ist Brüssel zuständig. Genau andersherum muss es sein."

Die Freien Wähler wollen im Herbst 2013 erstmals in den Bundestag einziehen. Zudem kämpfen sie bei der Landtagswahl in Bayern für eine Regierungsbeteiligung. "Wir werden rot-grünes Konfetti und auch eine schwarze Suppe verhindern", versprach Aiwanger. Die Freien Wähler waren 2008 mit 10,2 Prozent als drittstärkste Fraktion in den Bayerischen Landtag eingezogen.


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Kommentare

 
6  Kommentare  
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lorgoe - 22.02.2012 21:54    (1)   
 

Wieso
sollte Schuldenabbau ein Massaker sein?

Schuldenabbau ist eine Selbstverständlichkeit und vor allem eine Verpflichtung den Kindern und Kindeskindern gegenüber.

Die freien Wähler sollten sich in "sinnfreie Wähler" umbenennen.

Meckerer - 22.02.2012 21:28    (1)   
 

Dampfredner..........
Diese Gesellschaft ist vom Neid zerfressen....
und erst zufrieden wenn es anderen schlechter geht als einem selbst. Wie furchtbar! Niemand regt sich auf für die Verluste der Bayern LB und niemand spricht das bei der CSU bei den " Bierdümpfeltreffen "in Passau an.

RBBamberg - 22.02.2012 20:20    (0)   
 

Die FW sind zwar besser als die FDP aber sie vertreten
nichts, was nicht auch von der CSU/SPD und den Grünen vertreten wird: deshalb auch überflüssig.

bpquax - 22.02.2012 16:13    (1)   
 

Da hat der Schreihals Aiwanger
wieder mal lauthals seinen Senf verbreitet

Roth - 22.02.2012 17:46    (0)   
 

hoffentlich verschwinden die Freien Wähler ....
... zusammen mit der FDP 2013 aus dem Bayerischen Landtag, weil keine 5 Prozent der Stimmen mehr erreicht werden.

Dr_Pflichtfeld - 22.02.2012 17:14    (1)   
 

Und der Bruchpilot ...
... etwa leiser den seinen zwinkern

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