Müller-Brot-Skandal: SPD kritisiert Justizministerin
08.02.2012 Ort: Neufahrn
Lebensmittel Im Lebensmittelskandal um Müller-Brot hat die Landtags-SPD nach dem früheren Gesundheitsminister Markus Söder nun auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk (beide CSU) ins Visier genommen.
Der Betrieb bei Müller-Brot in Neufahrn bei Freising ruht seit mehr als einer Woche, nachdem dort Mäusedreck und Ungeziefer nicht auszurotten waren. Das Landratsamt Freising wusste seit Jahren davon. Bereits am Montag hatte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher von Söders Nachfolger Marcel Huber (CSU) vollumfängliche Aufklärung und die Offenlegung sämtlicher Prüfberichte seit 2009 verlangt. Die Grünen wollen einen Bericht des Ministeriums möglichst schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 16. Februar.
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Pressemitteilung seit Mai 2011 gegen die Verantwortlichen des Unternehmens", sagte Arnold zur Begründung für seinen Vorstoß in Richtung Merk. In solch umfangreichen und bedeutsamen Verfahren bestehe grundsätzlich die Pflicht, dem Generalstaatsanwalt und damit dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium Bericht zu erstatten. "Das heißt: Normalerweise hätte spätestens Ende Mai 2011 das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz von dem Müller-Brot-Skandal erfahren müssen", meinte der ehemalige Staatsanwalt.
In einem Dringlichkeitsantrag werde die SPD-Landtagsfraktion fragen, wann Durchsuchungsbeschlüsse von der Staatsanwaltschaft beantragt, vom Gericht erlassen und im Folgenden von den Ermittlungsbehörden vollzogen wurden. "Falls durch das Berichtswesen des Justizministeriums das Ermittlungsverfahren verzögert worden ist, schlägt das dem Fass den Boden aus."
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Es sei allein für den Bereich der Aufklärung von Straftaten zuständig. Die Gesundheitsbehörden hätten nicht benachrichtigt werden müssen, weil sie Ermittlungsbehörden und Anzeigeerstatter waren, teilte das Ministerium mit. "Durch das Berichtswesen des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums wurde das Strafverfahren in Sachen Müller-Brot in keiner Weise verzögert."
Unterdessen laufen Müller-Brot offenbar die Großkunden weg. Nach Medienberichten ist der Discounter Lidl zumindest vorübergehend abgesprungen, andere Supermarktketten seien mit dem Unternehmen im Gespräch.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verlangte am Dienstag volle Aufklärung der Mitarbeiter über die tatsächliche Situation bei Müller-Brot. Der für die Brotindustrie bei NGG zuständige Funktionär Mustafa Öz kritisierte, dass es die Geschäftsführung bis heute nicht für nötig erachtet habe, die Beschäftigten über das Ausmaß und die Folgen des Hygieneskandals zu informieren. "So kann man mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen." Er wisse lediglich vom Geschäftsführer, dass Müller-Brot noch diese Woche beim Landratsamt einen Termin zur Abnahme der Produktionsanlagen beantragen wolle und versichert habe, den Betrieb danach wieder aufzunehmen.
Der Gewerkschafter kritisierte aber auch die Behörden, die ihrer Verantwortung bei der Aufklärung des Skandals nicht gerecht würden. "In der Belegschaft herrscht eine Mischung aus Enttäuschung und Wut", sagte Öz. Nach seinen Angaben finden an diesem Freitag (10. Februar) Gespräche zwischen den Müller-Brot-Gesellschaftern, dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern statt. Am Samstagabend soll es zudem eine Betriebsversammlung in Neufahrn geben.
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Kommentare
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Wer da für Wen wohl Was beiseite geschafft hat?
http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/millionen-buergschaft-fuer-briefkasten-firma-22589182.bild.html
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Die haben sicher alle ihre Frühstücksbrötchen gekriegt
- also auch in Bayern wird gewulfft!
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Wulf?
Das ist ja der größte Hammer!Der klebt mit so einer Arroganz an seinem Amt und lässt sich durch den Dreck ziehen anstatt zurückzutreten.So nen Bundespräsidenten hetten wir in Deutschland noch nie! Pfui!
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Die Politik
War ja klar das sich unsere geliebten Politiker auch wieder einmischen und wieder um stimmen kämpfen lachhaft sowas nur ne frage der Zeit bis zum nächste "Skandal"
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H. lorgoe sollte differenzieren lernen und nicht
mit Rundumschlägen argumentieren.
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Der war leider gut ...
logorrhoe und differenzieren – das ist so als sollte eine der Backstubenkakerlaken Klavierspielen lernen.
Gnihihi ... – logorhhoe und differenzieren ... – gnihihi – der war wirklich leider richtig gut! 
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Die SPD
scheut sich freilich nicht Hunderte oder sogar Tausende Arbeitplätze dem Populismus zu opfern.
Siehe Forderung nach überhastetem Atomausstieg und nach exzessivem Ausbau der degenerativen Energien.
Kakerlaken und Mäusedreck dürfte es in jeder grösseren Bäckerei geben. Ausser es wird exzessiv begast und Gift ausgelegt. Die SPDler wissen das nur nicht, weil sie mit Arbeit nichts am Hut haben.
Schon gar nicht in einer Bäckerei, wo man früh aufstehen muss.
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Ich bin bestimmt kein Freund der SPD - aber solche Mißstände
gehören sofort publik gemacht.
Übrigens gerade in Großbäckereien geht es normalerweise besonders sauber und hygienisch zu.
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Es wird höchste Zeit, dass die Bürger nicht mehr hingehalten,
sondern rechtzeitig informiert werden.
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Höchste Zeit?
Es war viel zu spät man, aber durch Ihre tiefschwarze Brille sehen Sie ja vieles zu spät!
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Traurig, traurig
Alle schreien und keiner war es gewesen!
Söder, Merk, das Landratsamt, das Ministerium, die Gewerkschaft und wer noch alles.
Leidtragende sind aber wie immer die Verbraucher und nicht zuletzt die Mitarbeiter.
Es ist schade, das bei einer Betriebsschliessung in erster Linie die Mitarbeiter leiden müssen. Dem Inhaber sei es aber gegönnt, bei Verfehlungen (und die liegen ja offensichtlich lange genug vor) einen gehörigen finanziellen Schaden zu erleiden.
Ich hoffe, der Skandal wird bald aufgeklärt und der/die Schuldige(n) stehen in der Verantwortung.
Ich fürchte aber, hier wurde nur die Spitze eines Eisberges aufgedeckt. Wer weiß, wie es in anderen Großbetrieben zugeht?
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Alles korrupt............
Ich nehme an das Müller - Brot auf der Spendeliste der CSU stand.
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Korrupt??
Die ganze schöne schwarze Staatskanzlei ist meiner Meinung nach ein korrupter Haufen!
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Der Söder
in der Verantwortung???
Kakkerlakack....
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das ist ein Lebensmittelskandal ....
... mit tatsächlich vielen Fragezeichen. Hat Dr. Markus Söder wegen solcher Leichen im Keller des Ministeriums das Ressort gewechselt? Er kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, denn 2009 war er Bayerns Oberste Gesundheitsbehörde als Minister.
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