Kirche: Verdachtsfälle "grundsätzlich"melden

Der bayerische Landtag Foto: dpa

CSU-Fraktionschef Georg Schmid forderte die Kirche zu einer Klarstellung der Leitlinien auf. Es könne keine "rechtsfreien Räume" geben. Der FDP-Rechtspolitiker Andreas Fischer betonte: "Es gibt keinen Vorrang kirchlichen Rechts." Die religionspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote, erklärte, Strafjustiz gehe vor Kirchenjustiz. Der SPD-Rechtspolitiker Franz Schindler verlangte, das Strafverfolgungsmonopol des Staates müsse auch von den hohen Würdenträgern der Kirche endlich anerkannt werden. Die Kirchen dürften nicht selbst entscheiden, ob sie sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden oder nicht. In dem SPD-Antrag, dem alle fünf Landtagsfraktionen zustimmten, heißt es unter anderem: "Der Landtag hat kein Verständnis dafür, dass in der Vergangenheit Verdachtsfälle über Jahre und Jahrzehnte hinweg verschwiegen und nicht bei den staatlichen Ermittlungsbehörden angezeigt worden sind."

Merk verteidigte in der Landtagsdebatte ihre Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Pauschale Kritik an der Kirche ist fehl am Platz - und dagegen habe ich mich gewehrt", stellte sie klar. Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Verantwortlichen in der katholischen Kirche vorgeworfen, nicht genügend zur Aufklärung beizutragen. Merk hatte Leutheusser daraufhin vorgehalten, undifferenziert pauschale Kritik zu äußern.

Merk sagte im Landtag, sie wehre sich gegen einen Generalverdacht gegen die Kirche. Sexueller Missbrauch sei auch ein Problem der Kirche, aber nicht allein der Kirche, sagte die CSU-Politikerin.

Auch Schmid betonte, man dürfe den Fokus nicht nur auf die katholische Kirche richten. Man dürfe nicht zulassen, das kirchliche Einrichtungen unter Generalverdacht gestellt würden und in Verruf gerieten. "Die Kirchen sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft." Andererseits dürfe nichts vertuscht werden. "Wer sich an Kindern vergeht, der begeht eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt."

Gote sagte, "Solidaritätsadressen" in Richtung Kirche seien nicht angezeigt. "Nicht der Kirche bläst der Wind ins Gesicht - den Opfern bläst der Wind ins Gesicht", sagte sie. Und eine "anti-katholische Kampagne" könne sie aktuell ohnehin nicht erkennen. Gote betonte aber, auch die katholische Kirche müsse sich fragen, warum es gerade in ihren Reihen sexuellen Missbrauch gebe. Sie selbst machte als Gründe den Zölibat, Korps-Denken sowie mangelnde Demokratie und Transparenz aus. "Das alles ist die kritische Masse." Sie betonte aber auch sexueller Missbrauch sei ein Problem der Kirche, aber nicht nur der Kirche. Bernhard Pohl (Freie Wähler) hielt Gote in seiner Rede allerdings eine "Abneigung gegen die Organisation Kirche" vor.

Die Kultusminister der Länder wollen unterdessen gemeinsam beraten, wie sich der sexuelle Missbrauch von Kindern besser verhindern lässt. "Das Vertrauen in die Schule als geschützter Ort für unsere jungen Menschen darf nicht erschüttert werden", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), der bayerische Minister Ludwig Spaenle (CSU), am Donnerstag in einer Mitteilung.

Das erzbischöfliche Ordinariat in Bamberg bestätigte am Donnerstag den Eingang von drei E-Mails, in denen Vorfälle im Internat Aufseesianum in den 1960er und 1970er Jahren beklagt werden. "Wir wissen aber nicht, ob es es sich um sexuelle Übergriffe, verfehlte pädagogische Maßnahmen oder Gewalt handelt", sagte ein Sprecher. Die Mails seien an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Nur in einem der drei Fälle sei ein konkreter Name genannt worden.