Ergebnisse nach "Hausärzte-Hearing" gefordert
13.01.2011
Gesundheit Im Konflikt um die Hausarztverträge fordern die FDP und die Grünen im Landtag schnelle Ergebnisse nach dem "Hausärzte-Hearing" an diesem Freitag. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wird dazu Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte im Landtag empfangen und als Vermittler zwischen den Parteien auftreten.
Foto: dpa
Söder bezeichnete die Forderungen der Opposition als "parteipolitische Spielchen". "Sie sollten im Sinne der Patienten mithelfen, statt nur aus parteipolitischen Motiven zu mäkeln", betonte er. Beim "Hausärzte-Hearing" gehe es darum, eine neue Gesprächsbasis zwischen Krankenkassen und Hausärzten zu schaffen und zeitnah Hausarztverträge fortzusetzen.
Im Dezember hatten die im Bayerischen Hausärzteverband organisierten Mediziner geplant, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlassen. Die AOK Bayern, die Ersatzkassen und eine Reihe von Betriebskrankenkassen kündigten wegen der Ausstiegspläne daraufhin ihre besser honorierten Hausarztverträge. Da sich schließlich doch keine Abstimmungsmehrheit für den Ausstiegsplan des bisherigen Verbandschefs Wolfgang Hoppenthaller fand, trat dieser Ende Dezember zurück und machte den Weg frei für einen neuen Verhandlungsführer.
"In den Streit zwischen den bayerischen Hausärzten und den Krankenkassen muss schnellstens Bewegung kommen", sagte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, laut Mitteilung. Sie wehrte sich gleichzeitig gegen Söders Forderung nach stärkerem staatlichen Einfluss bei den Kassenärzten-Honoraren. "Ärzte müssen für ihre wichtige Arbeit leistungsgerecht entlohnt werden, aber ohne staatliche Vorgaben", betonte sie.
Die Grünen erhoffen sich von dem Runden Tisch die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Beide Seiten sollten "Vernunft walten lassen", forderte die Gesundheitsexpertin der Landtags-Grünen, Theresa Schopper. "Mit dem bisherigen Pokerspiel zwischen Kassen und Ärzten muss jetzt Schluss sein", sagte sie. Am Erfolg Söders als Vermittler zweifeln die Grünen zudem. "Wir brauchen konkrete Ergebnisse, keinen Sturm im Wasserglas."
"Das Hearing kann nicht zu einer ernsthaften Lösung der Probleme zwischen Hausärzten, Krankenkassen und Patienten beitragen", sagte auch SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner. Söder habe die Eskalation des Konflikts verhindern müssen - das hatten zuvor auch die Freien Wähler kritisiert. "Herr Söder hätte seinen Einfluss in Berlin geltend machen müssen, um die de facto-Abschaffung der Hausarztverträge im GKV-Finanzierungsgesetz in der letzten Gesundheitsreform zu verhindern. Stattdessen hat auch die CSU dieser Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung zugestimmt", sagte sie. dpa
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