Guttenberg: Kein Reform-Dissens mit Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (links) und Bundesverteidigungsminister Kartl-Theodor zu Guttenberg Foto: Gero Breloer/dpa

Guttenberg sieht die CSU als "Taktgeber" in der Diskussion zur Wehrreform. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich in der Vergangenheit häufiger gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht - wie von Guttenberg angestrebt - ausgesprochen. Auch wenn in dieser Frage die gegensätzlichen Positionen zutage treten, will der Minister jedoch an seiner Linie festhalten. Er fügte hinzu: "Der Parteitag ist eine wunderbare Gelegenheit, über so grundlegende Fragen wie die Zukunft der Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Sie können sich darauf verlassen, dass ich dort das Mikrofon nehmen und meine Vorstellungen darlegen werde. Das erwartet aber auch zu Recht die Partei."

Zum Thema Bundeswehrreform konkretisierte Guttenberg: "Vor allem die Spitze meines Hauses muss künftig schlanker, höchst professionell und schnell sein. Es muss eine klare Befehlskette geben. Und Vorgänge müssen deutlich beschleunigt werden. Vorlagen, die unüberschaubar viele Gegenzeichnungen tragen - das soll es in Zukunft so nicht mehr geben." Auch künftig würden die beiden Standorte seines Ministeriums in Bonn und in Berlin gebraucht, "aber in welchem Umfang, das ist eine der Entscheidungen, die zu treffen sind".

Guttenberg geht durchaus davon aus, dass die Afghanistan-Mission erfolgreich abgeschlossen werden kann: "Wir brauchen ein Mindestmaß an Stabilität. Das wird mit einer vernünftigen, nicht-träumerischen Strategie durchaus erreichbar sein." Die deutsche Präsenz sei nur bis zu einem "Mindesterfolg" nötig. "Wir müssen dafür sorgen, dass Afghanen selbst für die Sicherheit in Afghanistan sorgen. Dann können wir gehen." Von den Träumen der Vergangenheit müsse man sich verabschieden. Guttenberg: "Afghanistan wird keine Idealdemokratie europäischen Zuschnitts werden." dpa