Bayern-FDP will in Berlin kräftig mitmischen

Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der stellvertretende bayerische Regierungschef Martin Zeil (FDP) sitzen während einer Pressekonferenz Partei in München nebeneinander. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die frühere Bundesjustizministerin lehnte es ab, bei der Inneren Sicherheit Bedingungen zu stellen, sie betonte aber, die FDP habe ein „klares Forderungskonzept“. Korrekturbedarf gebe es etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und dem Gesetz über Internetsperren. In der Innen- und Rechtspolitik müsse deutlich werden, „dass es eine Korrektur und eine andere Richtung geben wird“, betonte sie. Die Koalitionsverhandlungen würden in diesem Bereich wegen des Unions-Widerstands hart und schwierig.    

Auch bei der Forderung nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds will die FDP trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht locker lassen. Es sei „noch kein letztes Wort gesprochen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Merkel habe lediglich ihre eigene Position dargelegt. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte, es sei Wille der Wähler, „dass es in der Gesundheitspolitik nicht so weitergeht wie bisher“.    

Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Anwärterin auf das Amt der Bundesjustizministerin. Diesen Posten hatte sie unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1992 bis 1996 schon einmal inne. Sie trat aber zurück, weil sie im Gegensatz zur FDP-Linie gegen den Großen Lauschangriff war. Ob sie das Amt nun wieder anstrebe, sagte sie nicht. Zunächst gehe es um die Inhalte. Über die Zahl der Ministerien für die FDP, über Posten und Personen werde erst am Ende gesprochen.

Mit Blick auf die künftige schwarz-gelbe Regierungsarbeit in Bayern bekräftigte die FDP-Chefin, die Liberalen hätten durch die Bundestagswahl an Gewicht und Selbstbewusstsein gewonnen. Die FDP sei in Bayern fest etabliert, sei eine „feste politische Größe“. „Wir sind kein kleiner Wurmfortsatz der CSU.“ Die Zeit absoluter Mehrheiten für die Christsozialen in Bayern sei dauerhaft vorbei.

Leutheusser-Schnarrenberger und Zeil forderten zudem erneut, nach den massiven Attacken der CSU auf die FDP im Wahlkampf müsse es nun eine offene Aussprache in einem Koalitionsausschuss geben. Man könne „nicht so tun, als sei da nichts gewesen“, sagte die FDP-Chefin.

Die 58-Jährige nahm unterdessen selbst CSU-Chef Horst Seehofer aufs Korn. So werde wohl Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sein. „Aber ich glaube, Herr Seehofer ist auch dabei“, fügte sie hinzu.