Stoibers zweite Amtszeit als Entbürokratisierer

Edmund Stoiber (R), Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union, überreicht am 18.09.2009 in Brüssel seinen Tätigkeitsbericht an EU-Präsident Jose Manuel Barroso. Foto: Olivier Hoslet/dpa

Zum Monatswechsel ist Stoiber in seine zweite "Amtszeit" als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union gestartet. Die Ideen der 2007 bestellten Gruppe hätten schon einiges gebracht, sagt er. Unternehmen in der EU würden um bis zu 24 Milliarden Euro entlastet, da der bürokratische Aufwand kleiner geworden sei. Und die Ergebnisse haben zumindest auch für eines gesorgt: Stoibers Etablierung in Brüssel. "Es ist mehr Arbeit geworden als mancher Kritiker anfangs erwartet hat", meint er.

"Inzwischen ist die Skepsis in der EU gegenüber unserer Gruppe weg. Jetzt ist es so, dass wir schon im Vorhinein unaufgefordert über neue Vorschläge informiert werden, um sie überprüfen zu können", sagt Stoiber. Nach ihrer Bewährungsphase soll die "hochrangige Gruppe unabhängiger Interessensträger im Bereich Verwaltungslasten" nun bei allen Verwaltungsreformen eingeschaltet und gefragt werden.

Europäisch denkender Politiker

Der christsoziale Machtmensch aus Bayern ist zu einem Politiker geworden, der europäisch denkt. "Oft wird Europa für Dinge in Verantwortung gezogen, die es gar nicht zu verantworten hat", meint Stoiber. Laut Umfragen verbindet ein Fünftel aller Bürger zuerst eines mit der EU: die Bürokratie. Das betrübt Stoiber - der einst noch heftig gegen den Euro wetterte. Nach 14 Jahren als bayerischer Ministerpräsident verlief der Umstieg auch deswegen keineswegs glatt.

Gegenwind, Spott und Häme gab es von allen Seiten - und Industriekommissar Günter Verheugen, in der EU-Kommission schon zuvor mit dem Bürokratieabbau beauftragt, schien nicht immer glücklich über den "Neuen" zu sein. Inzwischen ist Verheugen raus aus dem EU-Geschäft und Stoibers Gruppe direkt Barroso unterstellt. Stoiber sieht zwei Erfolge: neben der Einführung elektronischer Mehrwertsteuerabrechnungen habe seine Gruppe auch vereinfachte Handelsbilanzen für Kleinstunternehmen auf den Weg gebracht.

Der Vorschlag zu den Handelsbilanzen wurde 2008 in Stoibers Gruppe beschlossen, 2009 von der EU-Kommission gebilligt, im März 2010 vom Parlament - und nun muss er noch durch den Rat. Damit er auch diese letzte Hürde übersteht, traf sich Stoiber zweimal mit Nicolas Sarkozy, um den erst widerspenstigen französischen Präsidenten dafür zu gewinnen. Das sei ihm gelungen. "Mit der Akzeptanz Frankreichs ist der Vorschlag nun praktisch durch", meint Stoiber.

Klage über lange Entscheidungswege

Etwa alle sechs Wochen kommt das 15-köpfige Gremium, zu dem auch Unternehmensberater Roland Berger gehört, in Brüssel zusammen. Man diskutiere, argumentiere, stimme ab. Aber die Sache mit den Handelsbilanzen offenbarte auch ein Ärgernis: den Zeitverlust. "Was ich beklage, sind die langen Entscheidungswege in der EU. Wenn ich ernsthaft Bürokratieabbau betreibe, muss ich schneller entscheiden: Okay, das packe ich an, oder das lasse ich sein", sagt Stoiber.

Wenn der Vorschlag durch ist, soll er die EU um sechs Milliarden Euro entlasten; die elektronischen Abrechnungen bringen gut 18 Milliarden. Stoibers Mission in Brüssel endet 2012 - mit dann über 70 Jahren wird er wohl zurückkehren in die oberbayerische Heimat. Die EU-Kommission müsse die Anti-Bürokratisierung im Anschluss gänzlich selber übernehmen, sagt Stoiber, "das muss dann von sich aus laufen", ohne externes Zutun. Andererseits gibt es Bestrebungen von EU-Abgeordneten, einen Ausschuss zu gründen, der sich allein damit beschäftigt: ein neuer bürokratischer Apparat also, dazu da, die Bürokratie abzubauen. Stoibers Team zumindest arbeitet ehrenamtlich.