CSU: Freie Wähler haben sich "überhoben"
05.04.2009
Ort: Importartikel 
Europakandidatur Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat den Freien Wählern nach den internen Querelen attestiert, sich mit der Europakandidatur "überhoben" zu haben.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid Foto: dpa
Äußerungen des Bremer Landesvorsitzenden Friedhelm Altvater etwa, der den Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof als „Verschwendung“ bezeichnet hatte, seien für die Freien Wähler „nicht hinnehmbar“, sagte Bundeschef Armin Grein nach einer Vorstandssitzung am Samstag in Frankfurt am Main. Zudem setzten sich der Bremer Vorstand wie die Führungsriege beim Landesverband Brandenburg weitgehend aus ehemaligen Mitgliedern umstrittener Parteien, etwa der Schill-Partei, zusammen.
„Wir legen großen Wert darauf, dass wir die politische Kraft der Mitte sind, deshalb werden wir in unsere Aufnahmeformulare einen Passus aufnehmen, dass jeder Interessierte angeben muss, welcher Partei er vorher angehört hat und für wen er möglicherweise kandidiert hat“, sagte der Bundesvorsitzende. In den kommenden Europawahlkampf wollen die Freien Wähler nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Gabriele Pauli mit dem Slogan „Freie Wähler - für ein Europa der Bürger und Regionen“ gehen.
CSU-Fraktionschef Schmid sieht dagegen „das persönliche Projekt von Hubert Aiwanger und Gabriele Pauli“, als schon gescheitert, bevor es los geht. „Die Landesverbände Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg treten aus, Bremen und Brandenburg sind ausgeschlossen, Sachsen beteiligt sich nicht an der Europawahl“, zählte Schmid laut Mitteilung auf.
In Bayern sah sich Pauli in den vergangenen Tagen dem Vorwurf der CSU ausgesetzt, sie befürworte einen schnellen EU-Beitritt der Türkei. Scharf verurteilte FW-Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger die teils „rassistische Wortwahl“ der CSU im EU-Wahlkampf. So habe der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt Pauli „Türken-Gabi“ genannt. „Würden wir CSU-Vertreter in ähnlicher Weise bezeichnen, könnten wir uns vor dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit nicht mehr retten“, sagte Aiwanger und stellte klar, dass auch die FW einen EU- Beitritt der Türkei „zum jetzigen Zeitpunkt“ ablehnten.
Die Freien Wähler hatten nach einem zweistelligen Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl im Februar auch die Teilnahme an der Europawahl mit Pauli als Spitzenkandidatin beschlossen. Damit könnten die FW am 7. Juni die CSU erneut Wählerstimmen kosten. CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte bereits Mitte März eine „Demaskierung“ Paulis im Europawahlkampf angekündigt. dpa
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