Stuttgart 21: Minister verteidigt Polizeieinsatz

05.10.2010 20:59 Stuttgart

Baden-W�rttembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. �Der Einsatz war erforderlich, rechtm��ig und verh�ltnism��ig�, sagte Rech nach einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Innenministerium: Keine neue Sicherheitslage

05.10.2010 13:26 Berlin

Auch nach Berichten �ber angeblich acht get�tete deutsche Islamisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gibt es nach Einsch�tzung des Innenministeriums keine neue Terrorgef�hrdung in Deutschland.

�rzte und Kassen verhandeln �ber Honorar

05.10.2010 06:58 Berlin

Vor den Honorar-Verhandlungen f�r Kassen�rzte hat sich der Vize-Pr�sident der Bundes�rztekammer, Frank Ulrich Montgomery, f�r bundesweit einheitliche Tarife eingesetzt.

Stuttgart sucht Schlichter

04.10.2010 21:17 Stuttgart

Nach der Eskalation der Gewalt im Streit um Stuttgart 21 sind die Kontrahenten um eine R�ckkehr zum Dialog bem�ht. �Ich will alles daf�r tun, dass deeskaliert wird�, sagte Baden-W�rttembergs Ministerpr�sident Stefan Mappus (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Debatte um Integration: Grundgesetz ist Richtschnur

04.10.2010 20:33 Berlin

Union und FDP haben die Muslime in Deutschland aufgerufen, sich uneingeschr�nkt an den deutschen Werten und der Verfassung zu orientieren. �Es gibt hier keine Toleranz gegen�ber den Grundwerten unseres Grundgesetzes�, sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. (14)

CSU st�rkt Frauenanteil und direkte Demokratie

04.10.2010 18:52 M�nchen

Die CSU will mit direkter Demokratie, eigener Internet-Partei und Frauenquote zur topmodernen Partei werden.

Terrorgefahr: De Maizi�re warnt vor Alarmismus

04.10.2010 18:52 Berlin Von: Von Bettina Grachtrup, dpa

Nach wiederholten ausl�ndischen Medienberichten �ber Anschlagsziele islamischer Terroristen in Deutschland hat die Bundesregierung vor Panikmache gewarnt.

SPD-L�nder wollen Hartz-IV-Reform ablehnen

04.10.2010 17:16 Berlin

Die SPD-gef�hrten L�nder haben sich auf die Ablehnung der von der Koalition geplanten Hartz-IV-Reform festgelegt. Wenn die Bundesregierung bei ihren Pl�nen bleibe, werde es keine Zustimmung im Bundesrat geben.

Heiner Gei�ler k�nnte bei Stuttgart 21 vermitteln

04.10.2010 13:53 Stuttgart

Die Gegner von Stuttgart 21 gehen trotz der Gewalt gegen Demonstranten wieder einen Schritt auf die Projekttr�ger zu: Die Gr�nen im Landtag haben erneut den Einsatz eines Vermittlers f�r Gespr�che �ber das Milliardenprojekt ins Spiel gebracht.

Schwarz-Gelb wegen Stuttgart 21 in Bedr�ngnis

03.10.2010 20:55 Stuttgart

Die Welle der Emp�rung �ber den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-W�rttemberg immer st�rker in Bedr�ngnis. CDU-Innenminister Heribert Rech will aber im Amt bleiben.

Einheitsfeier: Mahnung zu Verst�ndnis und Respekt

03.10.2010 20:43 Bremen/Berlin

Stolz auf das Erreichte, aber auch Aufrufe zur Einigkeit von Ost und West, Alteingesessenen und Zuwanderern, oben und unten: Der 20. Jahrestag der Wiedervereinigung stand am Sonntag im Zeichen der Integrationsdebatte. (13)

Viel Andrang beim Tag der offenen Moschee

03.10.2010 17:33 Berlin

Tee und Geb�ck, Diskussionen �ber den Islam und kritische Fragen: In Berlin �ffneten am Sonntag zum Tag der deutschen Einheit wieder rund zwei Dutzend Moscheen f�r Besucher. Bis zum Nachmittag seien rund 2500 G�ste allein in die Sehitlik-Moschee in Neuk�lln gekommen, sagte ein Sprecher. �Auch jetzt ist noch ein gro�es Kommen und Gehen.� (11)

Gorleben: Protest-Auftakt im Wendland

Atomkraftgegner protestieren gegen Gorleben-Erkundung

03.10.2010 16:13 Dannenberg/Gorleben

Atomkraftgegner haben im Wendland mit Stra�enblockaden gegen die Weitererkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager protestiert. Mit Traktoren und Autos versperrten rund 600 Demonstranten am�Samstag f�r mehrere Stunden wichtige Zufahrtsstra�en.

CSU will bei Truppenst�rke konkret werden

03.10.2010 14:48 Berlin

Die CSU wird sich auf ihrem Parteitag Ende Oktober neben der Wehrpflicht voraussichtlich auch mit der konkreten Truppenst�rke der Bundeswehr befassen.

Proteste bei Auftritt von Rechtspopulist Wilders

03.10.2010 13:06 Berlin

Begleitet von Protesten hat der niederl�ndische Rechtspopulist Geert Wilders in Berlin eine antiislamische Rede gehalten und darin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.

CDU-Basis entscheidet Spitzenduell in NRW

03.10.2010 11:54 D�sseldorf

Im Duell um die Spitze der nordrhein-westf�lischen CDU beginnt an diesem Montag die Mitgliederbefragung, die dar�ber entscheidet, ob Bundesumweltminister Norbert R�ttgen oder der fr�here NRW-Integrationsminister Armin Laschet den gr��ten CDU-Landesverband f�hren wird.

Bef�rchtete Krawalle in Bremen ausgeblieben

03.10.2010 09:12 Bremen

Nach einer Demonstration von Gegnern der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen sind in der Nacht zum Sonntag die dort bef�rchteten Krawalle ausgeblieben. In der Stadt h�tten drei Autos, drei M�llcontainer und ein Bagger gebrannt, sagte ein Polizeisprecher.

Guttenberg attackiert Gr�ne als Versager

02.10.2010 21:53 Berlin

Mit scharfen Angriffen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Verhalten der Gr�nen beim Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verurteilt.

Mahnungen und Protest bei Bremer Einheitsfest

02.10.2010 20:25 Bremen/Berlin

Mit dem Politiker-Ruf nach mehr gegenseitigem Verst�ndnis in Ost und West haben am Samstag in Bremen die Feiern zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit begonnen.

Schwarz-Gelb wegen Stuttgart-21-Einsatz in Bedr�ngnis

02.10.2010 17:53 Stuttgart Von: Von Tatjana Bojic und Johannes Wagemann, dpa

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-W�rttemberg ger�t wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner immer st�rker unter Druck. (7)

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