zurück zur Startseite

ICE

Viele Schwächen tun sich auf

Nur noch wenige Wochen haben die Altendorfer Bürger Zeit für Einwendungen beim Planfeststellungverfahren für den viergleisigen Bahnausbau.
Matthias Möller-Meinecke (rechts), der Rechtsanwalt der Gemeinde, erläuterte den Zwischenstand der Einwendungen der Gemeinde Altendorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Foto: Andrea Spörlein
 
'Die Gemeinde Altendorf unterrichtete in einer Sondersitzung des Gemeinderats über den aktuellen Stand zu den Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungverfahren für den viergleisigen Bahnausbau. Rund 190 Altendorfer Bürger waren ins Feuerwehrgerätehaus gekommen, um sich aus erster Hand informieren zu lassen. Auch der Bayerische Rundfunk war vor Ort und machte Aufnahmen für die Sendung "Quer" mit Christoph Süß.

Matthias Möller-Meinecke, der Rechtsanwalt der Gemeinde, erläuterte den Anwesenden die rechtliche Bewertung der Planfeststellungsunterlagen aus seiner Sicht. Er konnte zahlreiche Schwächen in den eingereichten Planfeststellungsunterlagen der Bahn darlegen. Diese reichen vom fehlenden Anstoß für die Bürger in der Bekanntmachung zum Planfeststellungsverfahren, über die unvollständige Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zur falschen Verkehrsprognose. Dazu komme, dass die Güterzugzahlen im Widerspruch zu den Prognosen lägen und die Länge der Güterzüge unterschätzt werde. Darüber hinaus ist nach seiner Ansicht die Lärmprognose fehlerhaft, das Sicherheitskonzept unvollständig und der Vorrang aktiven Schallschutzes werde missachtet. Ihm fehlt auch die notwendige Abstimmung bei der Gestaltung der Schallschutzwände.

Für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht wird in den Unterlagen die Lärmproblematik unterschätzt und er forderte von der Bahn ein Paket an innovativen Lärmschutz für Altendorf. Gelte es doch, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und des Eigentums zu schützen. Nach Ansicht Möller-Meineckes gäbe es für Altendorf die gleichen Voraussetzungen für einen Vollschutz, wie er für die Rheintalbahn vereinbart worden war.

Der Rechtsanwalt betonte ausdrücklich, dass die Gemeinde Altendorf ihrer "Informationspflicht mustergültig nachkommt und ihren Bürgern eine umfassende Servicetätigkeit anbietet". Eine hohe Zahl an Einwänden sind für ihn wichtig für den Abwägungsprozess im weiteren Verfahren. Altendorfs Bürgermeister Karl-Heinz Wagner (CSU) erinnerte daran, dass den Betroffenen noch knapp vier Wochen Zeit bleibt, ihre Einwände individuell zu formulieren und fristgerecht bei der Gemeindeverwaltung bzw. der Regierung von Oberfranken einzureichen. Das müsse jeder Bürger selbst tun, so Wagner, die Gemeinde selbst könne dabei nur Hilfestellung geben.

Im Anschluss erläuterten Michael Hofmann und Stefan Hanrieder von der Ingenieurgesellschaft für Bauphysik, Akustik und Schwingungstechnik mbH (IBAS) aus Bayreuth ihr von der Gemeinde Altendorf in Auftrag gegebenes Plausibilitätsgutachten. Dieses sollte die schalltechnischen Untersuchungen in den Planfeststellungsunterlagen überprüfen. Für den Laien sind solche Berechnung kaum nachzuvollziehen, geht es dabei doch um höchst komplizierte Rechenmodelle, die den Lärm nicht messen, sondern berechnen. Dazu kommt, dass die Ergebnisse Mittelwerte sind, die in einem 24 Stunden-Turnus berechnet werden.
Die Gutachter überprüften die Ansätze, die Berechnung und die Vorgehensweise aus den Planunterlagen und kamen letztendlich zu dem Ergebnis, dass alle Berechnungen regelkonform zustande gekommen sind und bis auf kleinere Abweichungen mit den eigenen Berechnungen übereinstimmen. Dabei spiele es auch nur eine unwesentliche Rolle, ob für die Berechnung die "Schall 03 alt" oder die "Schall 03 neu" zugrunde gelegt wurde. Es werde aber, so ihr Fazit, im Jahr 2025 - dann ist die Inbetriebnahme der Ausbaustrecke geplant - durch die geplanten Schallschutzmaßnahmen deutlich leiser sein als der heutige Ist-Zustand.

Der Antrag dreier Bürgerinnen, der von 140 Unterschriften betroffener Bürger unterstützt wurde, die Erhöhung der Schallschutzmauern auf sechs Meter zu fordern, wurde nach eingehender Diskussion vertagt. Der Gemeinderat will sich selbst erst einen Eindruck über die Höhe der Schallschutzmauern machen. Darüber hinaus soll von Seiten der Verwaltung ein konkretes Meinungsbild aller betroffenen Bürger eingeholt werden. Die vom Büro IBAS angestellte Berechnung mit den sechs Meter hohen Schallschutzwänden bringt eine deutliche Schallschutzverbesserung nur für die erste Häuserreihe hinter den Wänden. Je weiter man davon entfernt ist, ist die Lärmreduzierung nur noch marginal zu bewerten. Es würden für die Erhöhung der Schallschutzwände überschlägige Kosten von rund 2,6 Millionen Euro netto entstehen, abzüglich der ersparten Aufwendungen für den passiven Schallschutz.
Newsletter kostenlos abonnieren


noch Zeichen



Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können:

Sie sind noch nicht registriert? Bitte hier registrieren.